taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Ein Mann tritt aus dem Schatten

Nicolas Sarkozy will zurück in den Élysée. Dazu spielt er perfekt auf der Klaviatur von Angst und Vorurteilen. Damit könnte er sogar durchkommen.

Paris taz | Die Methode, sich selbst zum Medienthema erster Ordnung zu machen, beherrscht Nicolas Sarkozy bestens. Seit mehr als zwei Jahren war es offensichtlich, dass er seine schmerzliche Abwahl und die Niederlage gegen den Sozialisten François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen von 2012 nicht verdaut hatte und eine neue Chance für eine Wiederwahl beanspruchen würde.

Dass er in einem heute erscheinenden Buch seine Kandidatur bei den Vorwahlen seiner Partei offiziell bekannt gibt, ist deshalb keine Überraschung. Er hatte dazu ja eigens die Parteiführung der konservativen UMP übernommen, diese dann reorganisiert und in „Les Républicains“ (LR) umtaufen lassen.

Alle öffentlichen und internen Vorbereitungen verrieten deutlich, dass Sarkozy sich keineswegs als Politrentner mit seinen lukrativen Gagen als Gastredner begnügen wollte. Zudem laufen auch noch strafrechtliche Untersuchungen gegen ihn. Allein das ist ein Grund, wieder Präsident zu werden, weil ihn dieses Amt aufgrund der Immunität des Staatschefs vor jedem Zugriff der Justiz bewahrt.

Sarkozys Bilanz ist eher dürftig

Vorab muss er aber ein entscheidendes Etappenziel vor Augen haben: Am 20. und 27. November werden die LR-Mitglieder und -Sympathisanten bei Vorwahlen (ein wenig wie in den USA) ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Frühling 2017 nominieren. Wer diese Hürde der internen Selektion schafft, hat allerbeste Aussichten, in der Finalrunde – vermutlich gegen Marine Le Pen vom Front National – anzutreten und der nächste Präsident Frankreichs zu werden.

Die Bilanz von Sarkozys Präsidentschaft 2007–2012 ist aber alles andere als glorios: Eine zusätzliche Million Arbeitslose und eine Staatsverschuldung in Rekordhöhe gehen auf sein Konto. Mit seinem eigenmächtigen Stil hatte er als Staatschef überdies seine Mitbürger verärgert.

Sarkozy aber hat sich gut vorbereitet. Er hat die Meinungsumfragen im Detail studiert. Dementsprechend möchte er die Themen Sicherheit, nationale Identität und Immigration sowie die Kontroverse um den Islam ins Zentrum seiner Kampagne und der Wahldebatte überhaupt stellen. Lange waren die Wirtschaft und die Beschäftigung die Hauptsorge der Franzosen, das hat sich nach den Terrorattacken völlig geändert.

Für Ruhe und Ordnung

Mit 58 Prozent der Nennungen liegen laut Meinungsforschern der Schutz vor dem Terrorismus und die Sicherheit weit vor der Sorge um die Arbeitslosigkeit mit 17 Prozent. Seit Monaten bereits wirft Sarkozy der Staatsführung Nachlässigkeit und Laienhaftigkeit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vor und bietet sich an, mit starker Hand für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

So regt Sarkozy als „allererste Priorität“ an, „französische Staatsangehörige, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen“, in geschlossenen Zentren zu internieren oder mit elektronischer Fußfessel unter strikten Hausarrest zu setzen. Ausländer, die als Radikalisierte erfasst sind, müssten sofort ausgewiesen werden. Sarkozy will auch generell eine „drastische Verminderung“ der Zuwanderung. Seine Version von einem Schengen II würde bedeuten, dass nur noch EU-Bürger ohne Grenzkontrolle einreisen dürfen.

Schließlich fordert er zur Kontrolle des Islam in Frankreich, dass die Ausbildung der Imame neu geregelt wird, damit es nur noch Französisch sprechende Prediger gebe. Das sind Vorschläge, die heute sowohl bei Sympathisanten wie bei den rechten Wählern ankommen. Die Zeitung Libération kommentierte dazu, Sarkozy setze auf die „Angst als Programm“, und orakelt: „Das Schlimmste ist, dass er damit gewinnen kann.“

23 Aug 2016

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