taz.de -- Demokratieaktivist in Hongkong: Leichte Strafe, sanftes Lob

Der Anführer der Proteste in Hongkong musste sich vor Gericht verantworten – und kam mit einem überraschend milden Urteil davon.

Peking taz | Mental hatte sich Joshua Wong bereits auf einen Gefängnisaufenthalt eingestellt. Der 19-Jährige wusste: Lang würde er nicht sein. Das hatte ihm sein Anwalt zugesichert. Zusammen mit Nathan Law und Alex Chow, den anderen beiden Protestanführern, waren sie im September 2014 über die Polizeiabsperrung geklettert und hatten den Vorhof des Hongkonger Regierungssitzes besetzt. Ihre bewusste Gesetzesüberschreitung bildete den Auftakt der prodemokratischen Occupy-Proteste, die zwei Monate lang wichtige Teile der Finanzmetropole lahmlegten.

Alle drei waren im Juli dieses Jahres wegen „illegaler Versammlungen“ für schuldig befunden worden. Am Montag verkündete das Gericht auch das Strafmaß – und zeigte sich milde. 80 Sozialstunden muss Joshua Wong leisten, sein Mitstreiter Law 120 Stunden. Chow erhält eine dreiwöchige Haftstrafe auf Bewährung. Damit kann Law auch an den Anfang September stattfindenden Wahl des Hongkonger Parlaments als Kandidat antreten.

Das Urteil hat Symbolwirkung. Denn der redegewandte Wong war das Gesicht der Hongkonger Occupy-Bewegung: ein damals 17-Jähriger, der der mächtigen Führung in Peking die Stirn bietet und für die größten Proteste seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik 1998 sorgt. Wäre er zu einer Haft verurteilt worden, wäre das ein Indiz dafür, dass nach Hongkongs Führung auch die Justiz in vorauseilendem Gehorsam dem autoritären Regime in Peking folgt.

Doch im Gegenteil: Richterin June Cheung hob sogar die ehrenwerten Absichten der drei Verurteilten hervor. Ihnen sei sehr an der sozialen und politischen Entwicklung Hongkongs gelegen, bemerkte die Richterin.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren dennoch das Verfahren gegen Wong und seine Mitstreiter. „Friedliche Proteste sind kein Verbrechen“, betonte Sophie Richardson von Human Rights Watch. Und auch Joshua Wong äußerte sich nach dem Gerichtstermin kritisch: „Ich respektiere Justiz und Rechtsstaatlichkeit, auch wenn ich mit dem Urteil nicht einverstanden bin.“ Trotzdem: Die Erleichterung war ihm am Gesicht abzulesen.

15 Aug 2016

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