taz.de -- Soli-Demo für die Rigaer Straße 94: Eskalation in der Nacht
Bei einer Soli-Demo für ein Hausprojekt in der Rigaer Straße in Berlin ist es zu Krawallen gekommen. Mehrere Polizisten und Demonstranten wurden verletzt.
Berlin dpa | In der Auseinandersetzung um die linksautonome Szene in Berlin-Friedrichshain ist es bei einer Demonstration von Unterstützern am Samstagabend zu Auseinandersetzungen gekommen. Mehrfach griffen Randalierer Polizisten mit Steinen und Böllern an. Schaufensterscheiben wurden zerstört und Polizeiautos beschädigt. Mehrere Polizisten wurden durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt. Blutende Demonstranten wurden von Sanitätern behandelt.
Demonstranten warfen Böller und feuerten Silvesterraketen ab. Polizisten sprühten Reizgas auf Angreifer. Die Polizei nahm während der Demonstration und danach mutmaßliche Randalierer fest, wie ein Polizeisprecher sagte. Genaue Zahlen dazu sollten am Sonntag veröffentlicht werden. Insgesamt waren 1.800 Polizisten in Friedrichshain und den Nachbarstadtteilen im Einsatz.
Die Polizei wollte auch während der ganzen Nacht in Friedrichshain und Kreuzberg präsent sein, um Zerstörungen und Brandanschläge auf Autos möglichst zu verhindern. Dennoch brannten in mehreren Stadtteilen erneut Autos.
Die Demonstration richtete sich gegen Polizeieinsätze und die seit längerem andauernde Polizeipräsenz in und vor einem von Autonomen bewohntem Haus in der Rigaer Straße. An der Demonstration hatten sich nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen beteiligt. In den vergangenen Wochen hatte es zum Teil Aufrufe zu Gewalt und Straßenschlachten gegeben.
Senat uneins über Strategie
Der Berliner Senat aus SPD und CDU muss nun klären, wie er mit dem Konflikt um die Rigaer Straße weiter umgeht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Grüne, Linke und Piraten hatten den CDU-Innensenator Frank Henkel (CDU) aufgefordert, Gespräche mit dem gewaltfernen Teil der Szene und Nachbarn in der Rigaer Straße zu führen. Auch die Anwohner fordern einen Runden Tisch aller Beteiligten, um die Probleme zu lösen. Henkel und die CDU hatten das bisher mit Verweis auf die Gewaltbereitschaft der linksradikalen Szene abgelehnt.
In den vergangenen Monaten hatten unter anderem ein großer Polizeieinsatz im Januar und die Räumung einiger Bereiche in dem Haus Rigaer Straße Nr. 94 am 22. Juni in der linksradikalen Szene für Aufruhr gesorgt. Die Polizei wollte damit auch gegen die wiederkehrenden Angriffe auf ihre Kräfte in der Straße vorgehen.
Offenbar als Reaktion gibt es seit Wochen fast in jeder Nacht Brandanschläge auf Autos. Die Polizei steht seit dem 22. Juni vor dem Haus und richtete kürzlich eine eigene Ermittlungsgruppe ein, um die Täter zu fassen. Allerdings zeigte entpuppte sich der erste festgenommene Verdächtige als vermuteter Zuträger der Polizei, von dem sich das Hausprojekt bereits schriftlich distanziert hatte.
10 Jul 2016
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