taz.de -- Kommentar Brandstifter festgenommen: Jetzt wird's brenzlig

Der vermeintlich erste Fahndungserfolg der Berliner Polizei in der aktuellen Serie von Autobrandstiftungen entpuppt sich als üble Blamage.

Es klingt fast zu verrückt, um wahr zu sein: Nach wochenlangen Ermittlungen unter Hochdruck nimmt die Polizei Dienstagnacht endlich einen Brandstifter und vermeintlichen Unterstützer des Hausprojekts Rigaer94 fest – und dann enttarnen linke AktivistInnen diesen Mann als die vermutlich einzige Person in Berlin, von der sich die Rigaer94 sogar schriftlich distanziert hat.

Dazu hatte das Hausprojekt allen Grund: Der festgenommene Marcel G. fühlt sich mittlerweile nicht nur im rechten Spektrum deutlich wohler als unter Linken, deren Demos er bis Ende vergangenen Jahres noch regelmäßig besuchte. Er hat der Polizei bei einer Vernehmung im Jahr 2012 zudem umfangreiche Informationen über die Rigaer94 und ihr Umfeld gegeben. Und auch wenn aus den inzwischen veröffentlichten Vernehmungsprotokollen ersichtlich wird, dass sich G.s Aussagen wohl eher auf Gerüchte als echtes Insiderwissen stützen, nutzte der Verfassungsschutz die Informationen, um das Friedrichshainer Hausprojekt in seinen Berichten zum angeblichen Kern der gewalttätigen autonomen Szene aufzubauen. Dass ausgerechnet dieser Mann nun als erster Fahndungserfolg in der seit der Räumung des Rigaer-Erdgeschosses nicht abreißenden Brandstiftungsserie präsentiert wird, klingt wie ein dummer Scherz – oder schlimmeres.

Über G.s Motivation kann weiterhin nur spekuliert werden. Es könnte sein, dass es sich tatsächlich um einen V-Mann handelt. Die Protokolle seiner Vernehmung legen allerdings nahe, dass er vor allem aus der Sehnsucht nach sozialer Anerkennung heraus handelt – sowohl, was die damals in Hamburg begangene Brandstiftung betrifft als auch, was seine Aussagen über die linke Szene betrifft, mit denen er sich gegenüber der Polizei offenbar als Insider profilieren wollte.

Doch unabhängig von G.s Antrieb ist klar: Die absurd anmutende Geschichte ist eine Blamage für CDU-Innensenator Frank Henkel, der sich in Sachen Rigaer Straße in den letzten Tagen ohnehin immer weiter selbst ins Abseits stellt. Denn dass alle Autobrandstifter Unterstützer der Rigaer Straße sind – und damit womöglich auch alle Unterstützer Brandstifter – wie Henkel es der Öffentlichkeit seit Wochen weismachen will: Das ist durch die Festnahme G.s nun eindeutig widerlegt. Wie ironisch, dass Henkel sich noch am Morgen öffentlich für diesen vermeintlichen Erfolg feiern ließ.

6 Jul 2016

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