taz.de -- Kommentar Zukunft der Türkei: Der Putsch nach dem Putsch

Die säkulare türkische Republik ist Geschichte. Was kommt jetzt? Eine neue Verfassung mit einem allmächtigen Präsidenten.

Auf den Plätzen und Boulevards von Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten wird seit Samstagmorgen der Sieg der Demokratie gefeiert. Das heißt: Einige feiern, während andere angsterfüllt zu Hause sitzen. Und gefeiert wird auch nicht mit einem „Hoch auf die Demokratie“, sondern mit lauten „Allahu akbar“-Rufen. Aufgerufen zur Verteidigung der Demokratie hatten denn auch nicht die von einem vermeintlichen Militärputsch bedrohten Parteien, sondern die 85.000 Moscheen des Landes, die diese Aufrufe auch am Sonntagnachmittag noch fortsetzten.

Dennoch: Am Samstagnachmittag stimmten auch die Oppositionsparteien in einer Sondersitzung des Parlaments feierlich einer gemeinsamen Erklärung zur Rettung der Demokratie zu – wohl wissend, dass es in dieser spezifischen Form der neuen türkischen Demokratie im besten Fall um ein Diktat der Mehrheit und im Regelfall um das Diktat eines einzelnen Mannes gehen wird. Schon jetzt wird Erdoğan in seiner Partei nur noch mit „Führer“ angeredet, als Held des abgewehrten Putschs kommt nun auch noch ein Heiligenschein dazu.

Entsprechend war die Spitze der kurdisch-linken HDP erst gar nicht anwesend. Und der säkulare Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, der gerade erst zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde, weil er Erdoğan einen Möchtegern-Diktator genannt hatte, schaute während der gesamten Sitzung, als sei ihm schon klar, dass er das „Möchtegern“ demnächst weglassen kann.

Die islamische Demokratie, die da auf den Straßen der Türkei Form annimmt, nutzt nun den gescheiterten Aufstand, um mit all denen abzurechnen, von denen sie glaubt, dass sie ihr vielleicht noch gefährlich werden könnte. Wahrscheinlich wird man im Rückblick feststellen, dass dieser 15. Juli, den Erdoğan jetzt zum „Tag der Demokratie“ ernennen möchte, das endgültige Ende der säkularen türkischen Republik eingeläutet hat – und zur Geburtsstunde der neuen islamischen Republik Erdoğans wurde.

Noch weiß niemand, wie diese genau aussehen wird. Eine neue Verfassung mit einem allmächtigen Präsidenten wird kommen – und auch die übrigen Institutionen werden für die neue Republik jetzt neu aufgestellt. Es ist eine Art Revolution, die in der Türkei ihren Lauf nimmt. Wie immer bei Revolutionen ist nicht klar, was am Ende dabei herauskommt.

17 Jul 2016

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