taz.de -- Kommentar Hass-Postings im Netz: Ein spätes Erschrecken

Allein mit juristischen Mitteln ist der Hetze im Netz oft nicht beizukommen. Es gilt, zivilisatorische Standards zu verteidigen.

Hasspostings im Netz sind keine Bagatelle. Es ist gut, dass darüber nun verstärkt gesprochen und dass [1][endlich auch gehandelt wird.] Denn aus der Geschichte wissen wir, wie schnell gewalttätige Sprache in reale Gewalt umschlagen kann. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der radikalisierten Rhetorik und Anschlägen auf Flüchtlingsheime und Moscheen.

Die Klage über die „Verrohung der Sprache“ kommt allerdings reichlich spät. Solange sich der Hass nur gegen Muslime und Flüchtlinge richtete, so scheint es, wurde er als Ausdruck der „Meinungsfreiheit“ in Kauf genommen.

Doch inzwischen werden auch Journalisten und Politiker attackiert. Seit bei Pegida-Demonstrationen Galgen für Politiker wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel spazieren getragen wurden, die parlamentarische Demokratie und ihre Repräsentanten als Unrechtsregime denunziert und Journalisten pauschal als „Lügenpresse“ verunglimpft werden, ist das Erschrecken groß.

In vielen Bundesländern gibt es bereits die Möglichkeit, gegen Hasspostings einfach online Anzeige zu erstatten. Und mit ihren bundesweiten Razzien wegen Hasspostings demonstrierte die Polizei jetzt Stärke. Der Einsatz ist aber eher untypisch.

Denn Hasspostings im Netz stammen nicht nur aus einschlägigen rechtsradikalen Kreisen, sondern oft genug von gewöhnlichen Bürgern, die sich im Netz radikalisieren, weil dessen Anonymität die Hemmschwelle senkt.

Der Anführer von Pegida steht derzeit in Dresden vor Gericht, weil er Asylbewerber auf Facebook als „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet hat. Das hat mit „Tugendterror“ nichts zu tun, sondern damit, dass es zivilisatorische Standards zu verteidigen gilt. Doch allein mit juristischen Mitteln ist der Hetze im Netz oft nicht beizukommen. Die Propaganda, die auf rechten Blogs wie pi-news und Achse des Guten verbreitet wird, ist häufig nicht strafbar. Gefährlich ist sie aber trotzdem.

15 Jul 2016

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Eine kleine Meldestelle kümmert sich darum, Hass aus dem Internet zu entfernen. Es ist deutschlandweit die einzige und sie hat gut zu tun.

Forderungen an Online-Netzwerke, Content schneller und konsequenter zu löschen, gibt es schon lange. Eine gemeinsame Datenbank soll dies nun vereinfachen.

Till Steffen (Grüne) fordert finanziellen Druck auf Online-Netzwerke, damit diese rechtswidrige Hassbotschaften schneller löschen.

Der Bericht zur Lebensqualität zeigt: Die Menschen in Deutschland wollen Frieden, trotzdem steigt die Hasskriminalität.

Ein Sprachwissenschaftler beobachtet im Zusammenhang mit der Kontroverse um eine Flüchtlingsobergrenze immer mehr Hassreden.

Professoren, die islam- oder ausländerfeindliche Parolen verbreiten, ecken an. Verboten ist ihre Hetze in den meisten Fällen nicht.

Migrationsforscher fordern, Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Jannis Panagiotidis über die Rolle des Staates, Erwartungen an Geflüchtete und das Ankommen.

Mehr als 60 Hausdurchsuchungen bundesweit: Die Bundesregierung will die Prävention gegen Extremismus ausbauen.

Hackerangriffe und nächtliche Besuche: Rechte attackieren ihre Gegner. Die Amadeu Antonio Stiftung will sich nun wehren.

Wir müssen die verbale Radikalisierung stoppen, sagt Justizminister Heiko Maas. Das Abschneiden der AfD bezeichnet er als Bewährungsprobe für die Demokratie.

Hierzulande läuft der Aktionstag für sicheres Internet unter dem Motto „Extrem im Netz“. Er richtet sich auch gegen extrem rechte Hassbotschaften.

Facebook, Think Tanks und eine Stiftung starten eine Initiative gegen Hassrede im Internet. Es geht um starke Gegenrede statt bloßen Löschens.

Facebook hat offenbar etliche Seiten der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ gelöscht. Seiten von Unterorganisationen sind aber noch da.

Hassparolen sollen künftig nach einem Tag aus dem Internet verschwinden. Unternehmen verpflichten sich zu konsequenterem Vorgehen gegen Hetze.