taz.de -- Volksverhetzung
Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine Volksverhetzung. Antifaschist*innen sprechen von einem „fatalen Signal“.
Ein Buch über Olaf Latzel, der einst von teuflischer „Homo-Lobby“ sprach, behauptet, die Justiz wolle „konservativen Christen“ den Mund verbieten.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bild-Chefredakteur wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund ist ein Post auf der Plattform X.
Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten bundesweit viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen gegen Merz.
Die veurteilte Nazi-Transfrau darf ihre Haft vorerst im Frauengefängnis antreten. Missbraucht sie das Selbstbestimmungsgesetz?
Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben kriminalisieren.
Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat vergeblich gegen Revision gegen ein Urteil eingelegt. Die Haftstrafe ohne Bewährung ist gültig.
Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
Bei einer Podiumsdiskussion vor Schüler*innen wiederholte Marie-Thérèse Kaiser eine rassistische Aussage, für die sie bereits verurteilt worden ist.
Ein Rentner bekommt Besuch von der Polizei, weil er Vizekanzler Habeck als „Schwachkopf“ betitelt hat. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.
Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich Korane verbrannt. Ein Gericht in Malmö verurteilte ihn nun zu einer Haftstrafe.
Der Berliner Verfassungsschutz kannte die Identität eines mutmaßlichen Serientäters seit 2017. Die Polizei erfuhr davon lange nichts.
Die Parole ist viel älter als die Hamas. Sie zu verbieten, ist richtig, nicht aber als Terror-Symbol, sondern für das was sie ist: Vernichtungswille.
Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt Ermittlungen nach rassistischen Parolen auf einem Schützenfest ein. Es sei nicht zum Hass aufgestachelt worden.
CDU-Politiker Detlef Gürth war einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Nun wird gegen ihn wegen eines Onlineposts zu einer Gewalttat ermittelt.
Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
In Koblenz wurden die Wahlplakate eines Sinto mit Gewaltfantasien beschmiert. In Flensburg zerstörten Unbekannte ein Mahnmal.
Anne Franks Tagebuch ist wohl das bekannteste Dokument aus der Zeit des Holocaust. Jetzt haben drei Jugendliche nahe Dessau ein Exemplar verbrannt.
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.
Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.
Das Braunschweiger Amtsgericht verurteilt einen Neonazi: Er hatte mehrere Journalisten beleidigt und sich wegen Volksverhetzung schuldig gemacht.
Der Katzenkrimi-Autor ist zum Volksverhetzer geworden – und muss ins Gefängnis. Hassredner:innen wie er müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Einige Stars der Querdenken-Bewegung müssen sich vor Gericht verantworten. Sie machen daraus ein neues Thema für ihre Anhänger*innen.
Rechtsextreme haben wohl die Regenbogenflagge durch die verbotene Naziflagge ersetzt. Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Pegel ist empört.
Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen Martin Kiese an. Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt.
Der Neonazi Horst Mahler soll wieder ins Gefängnis – wegen antisemitischer Hetzschriften, die er während seiner letzten Haft verfasst hat.
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.
Vor dem Landgericht Lüneburg propagierte eine 61-Jährige Reichsideologin ihre Überzeugungen und verweigerte ansonsten jegliche Kooperation.
Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
Der Rechtsextremist Sven Liebich hatte die Grüne Renate Künast verleumdet. In Halle wurde er nun erneut wegen Volksverhetzung verurteilt.
Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel über seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot bei ihm an.
Der rechtsextreme Éric Zemmour ist zu einer Buße verurteilt worden. Er bezeichnete minderjährige Migranten als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“.
Gerd Koch sitzt im Stadtrat von Leer und ist wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun hetzt er wieder – und veröffentlicht Autokennzeichen.
Der langjährige Göttinger Vorsitzende des Moscheeverbandes Ditib, Mustafa Keskin, muss sich wohl vor Gericht verantworten.
Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebookposts übt die AfD scharfe Kritik. Thüringens Innenminister Maier wehrt sich.
„Judenpresse“ riefen im November in Braunschweig Rechtsextreme Journalist*innen zu. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert nun Ermittlungen.
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.
Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
Er verherrlichte rechtsextreme Morde und inspirierte den Attentäter aus Halle. Jetzt wurde der österreichische Nazi-Rapper Mr. Bond verhaftet.
Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten.
Das Amtsgericht Kassel hat einen Professor zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte Homosexuelle als „Kinderschänder“ verunglimpft.
Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das.
Im Vergleich zu den Vorjahren wurden 2019 mehr rechte Straftaten von der Polizei erfasst. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte sank laut Berichten allerdings.
Als im Juli 2018 AfD-Anhänger die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen besuchten, verharmloste ein Gast die Nazi-Verbrechen. Er muss nun 4.000 Euro zahlen.
Die AfD-Fraktion im Leeraner Kreistag hat sich mit der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) des verurteilten Volksverhetzers Gerd Koch zusammengetan.
In einer Filmrezension hetzt die „Bild“-Zeitung gegen Muslime. Nach Protesten macht sie einen Rückzieher, aber der Hass ist in der Welt.
Der frühere AfD-Fraktionsvize im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe muss wegen Beleidigungen in einem Chat 6.000 Euro zahlen.
Hetzerische Wahlwerbung sorgt im Norden für Protest. In Mecklenburg-Vorpommern wurden NPD-Plakate abgehängt, die Stadt Osnabrück wartet noch ab.