taz.de -- Unruhen in Simbabwe: Wut auf Mugabes Pleitesystem

Nach Jahren der Ruhe treiben Wirtschaftskrise und Polizeiwillkür die Menschen auf die Straße. Auslöser waren Einfuhrbeschränkungen.

Berlin taz | In Simbabwe sind die schwersten Unruhen seit Jahren ausgebrochen. Demonstranten und Polizei lieferten sich am Montag in mehreren Vierteln der Hauptstadt Harare Straßenschlachten, nachdem die Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr aus Protest gegen Polizeiwillkür ihre Arbeit eingestellt hatten. Es wurde Tränengas und scharfe Munition eingesetzt. Auch in anderen Städten kam es zu Demonstrationen.

Entzündet haben sich die Unruhen an spektakulären Protesten in Beitbridge, Simbabwes wichtigstem Grenzposten nach Südafrika. Als die Regierung von Präsident Robert Mugabe vergangene Woche Importbeschränkungen für südafrikanische Waren verfügte, zündeten wütende Grenzgänger eine Lagerhalle an. Am Freitag schickte die Regierung die Armee los. Über 70 Menschen wurden festgenommen.

Es ging darum, dass Waren aus Südafrika nur noch mit Sondergenehmigung über die Grenze nach Simbabwe dürfen – eine Maßnahme, die den Handel knebelt und Willkür und Korruption Tür und Tor öffnet, weil in Simbabwe aufgrund des ökonomischen Niedergangs der letzten Jahrzehnte fast nichts mehr produziert wird und fast alle Konsumgüter aus Südafrika kommen.

Da Simbabwes Polizei ohnehin auf den Fernstraßen Händler und Reisende abzockt, hat der Protest von Beitbridge schnell landesweit Schule gemacht, zumal Bargeld immer knapper wird. Die Regierung hat die Juni-Gehälter in Teilen des öffentlichen Dienstes auf 100 US-Dollar beschränkt. In Harare rufen nun Oppositionelle zu Streiks und neuen Protesten am kommenden Mittwoch auf.

Simbabwe hat nicht nur keine produzierende Wirtschaft mehr, sondern auch keine eigene Währung. Es zirkulieren Geldscheine aus Südafrika, den USA, China und anderen Ländern und die Preise sind entsprechend hoch. Präsident Robert Mugabe, mittlerweile 92, macht keine Anstalten, Reformen einzuleiten.

4 Jul 2016

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