taz.de -- Kommentar Obamas Asien-Politik: Machtspiel in Fernost

Obamas Asienreise spiegelt sein Ziel der letzten Jahre wider: Die USA sollen dominierende Macht in Fernost bleiben. Ein Plan, der nicht aufgeht.

Dass US-Präsident Barack Obama diese Woche in Hanoi das Ende des Waffenembargos gegen den früheren Kriegsgegner Vietnam verkündete, ist viel mehr als die Versöhnungsgeste eines scheidenden Präsident. Es ist ein Kennzeichen seiner auf Asien ausgerichteten Außenpolitik.

Obama bietet Vietnams Kommunisten eine Rückversicherung gegen ihren zunehmend aggressiv auftretenden Nachbarn China. Hanoi und Peking streiten sich um Riffe im rohstoff- und fischreichen Südchinesischen Meer. Das reklamiert China zu 80 Prozent für sich und stößt damit alle Anrainer vor den Kopf. Unter Xi Jinping zeigt China selbstbewusst seine Weltmachtambitionen.

Obama hatte 2012 seine Außenpolitik unter dem Label „Pivot to Asia“ (Hinwendung nach Asien) angekündigt und später „Rebalancing“ genannt. Er grenzte sich damit von George W. Bush ab, dessen Politik von den Konflikten in Afghanistan und Irak dominiert war und aus Sicht Obamas die Dynamik des Fernen Ostens vernachlässigte.

Geboren in Hawaii und dort sowie in Indonesien aufgewachsen, hat Obama schon persönlich eine stärker pazifische Perspektive. Er sah, wie die USA in der einst von ihnen dominierten Wachstumsregion wirtschaftlichen und machtpolitischen Einfluss verloren. Er wollte dort das US-Militär stärken, mit einer Präsenz von 60 statt zuvor 50 Prozent der US-Marine im Pazifik. Und er wollte diplomatische Initiativen ergreifen, Handel und Investitionen vergrößern, Demokratie und Menschenrechte fördern. Letzteres blieb freilich stets dem geostrategischen Ziel untergeordnet.

Zwei Weltmächte

Obamas Ziel ist, dass die USA dominierende Macht in Asien bleiben und Chinas weiterer Aufstieg in einem Rahmen erfolgt, der von Washington, nicht von Peking geprägt wird. Deshalb bleibt China dem G-7-Gipfel fern und setzt auf die G-20, deren nächsten Gipfel es in Schanghai ausrichtet.

Asien ist Schauplatz eines Machtkonflikts zweier Weltmächte, in dem die USA möglichst viele Staaten auf ihre Seite bekommen wollen. Inzwischen reiste Obama öfter als jeder andere US-Präsident nach Fernost. Seine Bilanz ist dennoch bescheiden: Die Stationierung von 2.800 US-Marines im australischen Darwin, die um einen Flugzeugträgerverband verstärkte Pazifikflotte sowie einige Militärabkommen, etwa mit den Philippinen. Dazu kommt, neben politischen Annäherungen an Vietnam und Birma, die demonstrative US-Präsenz im Südchinesischen Meer.

Was China als Provokation wertet, stellen die USA als Verteidigung der freien Schifffahrt dar. Beide Seiten sind bisher vernünftig genug, daraus keinen militärischen Konflikt entstehen zu lassen. Doch sind beim Schachspiel auf dem Wasser künftige Zwischenfälle nicht auszuschließen. Zwar gilt das US-Militär Chinas Streitkräften noch auf Jahre als überlegen, doch ist China für die meisten asiatischen Staaten inzwischen der größte Handelspartner.

Auf Chinas Mist gewachsen

Die USA bleiben ein wichtiger Exportmarkt, aber China verteilt mehr Kredite und Investitionen. Mit seiner Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat es dafür ein wichtiges Instrument, bei dem die USA außen vor bleiben. Umgekehrt schloss Obama China vom Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) aus, das den Handel mit den asiatischen US-Partnern stärken soll. Doch wird Obama dieses Vorhaben nicht mehr selbst durch den Kongress bekommen; seine potenziellen Nachfolger Hillary Clinton und Donald Trump haben sich bereits dagegen ausgesprochen.

Die verbesserten Beziehungen zu einigen asiatischen Ländern sind damit weniger Obamas Verdienst als vielmehr auf Chinas Mist gewachsen. Dessen als Bedrohung empfundene Politik hat auf asiatischer Seite zu einem „Rebalancing“ geführt, bei dem heute mehr Wert auf fortgesetzte Präsenz der USA gelegt wird. Die USA und China werden nicht umhinkommen, sich besser miteinander zu arrangieren.

27 May 2016

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