taz.de -- In Belgien marschieren Gewerkschaften: Machtkampf auf der Straße

Die rechtsliberale Regierung plant drastische Kürzungen und eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dagegen wird in Belgien demonstriert.

Brüssel taz | Zwei Monate stand Belgien unter Schock. Nach den Terroranschlägen vom 22. März trauten sich viele Menschen kaum noch auf die Straße. Nun machen die Belgier wieder mobil: Rund 60.000 Menschen gingen am Dienstag auf die Straße, um gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der rechtsliberalen Regierung Charles Michel zu protestieren.

„Das Maß ist voll“, lautete das Motto der landesweiten Kundgebung, zu der alle Gewerkschaften aufgerufen haben. „Wir wollen eine Politik, die den Menschen wieder Perspektiven gibt“, sagte Marie-Hélène Ska, Generalsekretärin der christlichen Gewerkschaft CSC. „Diese Regierung spart Milliarden auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit.“

Es war bereits die dritte Großkundgebung gegen die Regierung seit Amtsantritt Ende 2014. Stein des Anstoßes ist diesmal vor allem die geplante Arbeitsmarktreform. Arbeitsminister Kris Peeters möchte die Wochenarbeitszeit von derzeit 38 Wochen flexibler gestalten und auf bis zu 47,5 Stunden verlängern. Überstunden sollen schlechter bezahlt werden, Ruhezeiten werden verkürzt, prekäre Arbeitsverhältnisse erleichtert.

Ähnlich wie in Frankreich wird die „Loi Peeters“ mit der hohen Arbeitslosigkeit und Empfehlungen der EU-Kommission begründet. Die Brüsseler Behörde fordert eine „Flexibilisierung“ der Arbeit, die Lockerung von Tarifverträgen und eine Erhöhung des Rentenalters. In Belgien hat sie zudem neue Einsparungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro durchgesetzt.

Viele unhaltbare Zustände

Die Sparmaßnahmen treffen den öffentlichen Dienst, Polizei und Justiz. Dort herrschen schon jetzt unhaltbare Zustände. Bereits seit vier Wochen streikt das belgische Justizpersonal für höhere Gehälter und mehr Personal. Da die Bundespolizei wegen Überlastung nicht einspringen konnte, hat die Regierung das Militär zur „Aushilfe“ in die Gefängnisse geschickt.

Doch nicht nur die Gefängnisse, auch die Gerichte sind überlastet. Der oberste Richter Belgiens, Jean de Codt, hat nun Alarm geschlagen: Die Justiz verfüge nicht mehr über die Mittel, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Belgien sei auf dem besten Weg zum „Schurkenstaat“.

So weit wollten die Gewerkschaften bei ihrer Kundgebung am Dienstag zwar nicht gehen. Doch auch sie verstärken den Druck auf Premier Michel. „Diese Regierung vertritt nicht die Interessen der Arbeitnehmer“, klagt ein Demonstrant. „Wenn sie nicht endlich nachgibt, dann müssen wir sie stürzen.“

Unterstützung bekommen die Gewerkschaften von der Opposition. „Diese Regierung betreibt eine Politik der Zerstörung“, sagt der frühere sozialistische Premierminister Elio di Rupo. „Wenn Charles Michel nicht auf die Straße hören will, denn wird er sich bald selbst auf der Straße wiederfinden“, warnt Jean-Pascal Labille von der sozialistischen Bewegung Solidaris.

Die nächsten Eskalationsstufen sind schon geplant: Ende September wird es eine neue landesweite Protestkundgebung geben, am 7. Oktober sogar einen Generalstreik.

24 May 2016

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In Frankreich demonstrieren die Menschen erbittert gegen neue Sozial- und Arbeitsmarktgesetze. Deutschland schaut weg. Warum?

„Ich bin weder für noch gegen TTIP“, sagt Bernd Lange, Europaabgeordneter der SPD. Er sieht vor allem viel Klärungsbedarf.

Die EU-Kommission plant den Ausbau der Kernkraft mit rentablen Kleinreaktoren. Das belegt ein Leak aus der Generaldirektion für Forschung.

Im Machtkampf um den Flüchtlingsdeal reagiert das EU-Parlament zögerlich. Die Türkei droht damit, Flüchtlinge loszuschicken.

Die Eurogruppe ist unfähig, sich in der Schuldenkrise zu einigen. Griechenland droht endgültig zur Schuldenkolonie zu verkommen.