taz.de -- Ausgrenzen für Fortgeschrittene: AfD mag Abgeordneten nicht mehr
Alexander Tassis soll aus der AfD rausfliegen. Damit würde die Partei ihren letzten von einst vier Abgeordneten in der Bürgerschaft verlieren
BREMEN taz | Die „Alternative für Deutschland“ AfD fordert den sofortigen Rauswurf des SPD-Abgeordneten Patrick Öztürk aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion – „als Akt der politischen Hygiene“. So lautet der erste Satz der jüngsten Pressemitteilung der Bremer AfD. Dass die Partei offenbar auch dabei ist, ihren eigenen – und einzigen – Bürgerschaftsabgeordneten „hinaus zu werfen“, ist hingegen ein Vorgang, der sich hinter den Kulissen abspielt.
Alexander Tassis ist der letzte bislang Verbliebene der vierköpfigen AfD-Fraktion, die im Mai 2015 mit 5,5 Prozent der Stimmen in die Bürgerschaft einzog. Seine drei früheren Fraktions-Kollegen haben sich nach zwei Monaten im Parlament über die Zwischenstufe der „Bremer Bürgerlichen Reformer“ der AfD-Abspaltung „Alfa“ angeschlossen. Tassis hingegen möchte ausdrücklich in der AfD bleiben – hat dort jedoch mit parteiinternen GegnerInnen zu kämpfen.
„Ich rechne minütlich damit, die Ankündigung des Parteiausschluss-Verfahrens in meinem Briefkasten zu finden“, sagte Tassis, bislang noch AfD-Mitglied Nummer 309, gestern Nachmittag der taz. Der Landesvorstand werfe ihm vor, Informationen über die intensiven internen Auseinandersetzungen der Presse zugespielt zu haben. Aber: „Weder ich noch meine Getreuen haben das getan“, beteuert Tassis gegenüber der taz.
Frank Magnitz, der AfD-Landeschef, reagierte gestern nicht auf Presseanfragen der taz. Klar ist, dass der Lesumer Beirats-Politiker mit Tassis schon seit Längerem über Kreuz liegt. Zwei Partei-Funktionäre, die zum Tassis-Lager zählen, haben ihre Parteiausschluss-Verfahren bereits zugestellt bekommen: Heinrich Rauch, immerhin gewählte „Vertrauensperson des Landesverbands“, und Jürgen Hauschild, der die AfD bislang im Beirat Neustadt vertritt.
Aus Tassis’ Sicht geht es bei der Bremer AfD nun um die Weichenstellung zwischen „Basisdemokratie oder Kaderpartei mit Redeverbot und Rauswürfen“. Auf einem Sonderparteitag am 29. Mai, den sein Flügel durchgesetzt hat, will er die Mehrheit der 150 Parteimitglieder hinter sich bringen.
Verliert er, will Tassis sein Mandat als parteiloser Abgeordneter behalten – einen Wechsel zu Alfa schließt er aus: „Ich finde den Kurs der Partei unter Frauke Petry genau richtig“, bekräftigt er gegenüber der taz. Die AfD muss dann darauf hoffen, dass der Magnitz-Mann Thomas Jürgewitz ins Parlament einzieht – als Ergebnis einer richterlichen Neubewertung der Stimmauszählung in Bremerhaven.
27 Apr 2016
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