taz.de -- Neue Stufe der Repression in China: Peking setzt auf Sippenhaft

Wegen anonymer Rücktrittsforderung an Präsident Xi Jinping machen Chinas Behörden Jagd auf die Verwandten von Regierungskritikern.

PEKING taz | Chinas derzeitige Führung ist bekannt dafür, dass sie nicht zimperlich mit Kritikern umgeht. Journalisten, Blogger, Anwälte und Aktivisten, die sich für die Menschenrechte engagieren, werden festgenommen, verhört, verschleppt und zum Teil für Wochen an unbekannten Orten festgehalten. Neuerdings wird gegen Verwandte mutmaßlicher Kritiker vorgegangen.

Wie der im Kölner Exil lebende Autor Chang Ping bei [1][chinachange.org] schreibt, haben Beamte in seiner Heimatprovinz Sichuan am Sonntag zwei seiner jüngeren Brüder und eine jüngere Schwester „entführt“. Sie seien auf dem Nachhauseweg von einer Familienfeier gewesen. Chang, der unter anderem als Kolumnist für die Deutsche Welle arbeitet, will erfahren haben, dass seine Familie beauftragt worden sei, auf ihn einzuwirken, nicht länger Chinas Führung zu kritisieren. Andernfalls würden „Wege gefunden“, seine Geschwister anzuklagen.

Chang wird verdächtigt, zu den Autoren eines anonymen Briefs zu gehören. Darin wird Staats- und Parteichef Xi Jinping vorgeworfen, durch die Zentralisierung der Macht in seinen Händen China in eine „politische, wirtschaftliche, ideologische und kulturelle Krise“ gestürzt zu haben. Die Verfasser, die sich als „treue kommunistische Parteimitglieder“ bezeichnen, fordern Xis Rücktritt.

Das Schreiben tauchte Anfang März zuerst auf der halbstaatlichen Internetseite Wujie News auf. Obwohl die Zensurbehörden sofort den Brief löschten, wurde er zigfach weitergeleitet. Darauf erfolgte eine Verhaftungswelle. Mindestens vier Mitarbeiter von Wujie News werden seit vergangener Woche vermisst, weitere Mitarbeiter wurden abgeführt und vernommen, darunter der Chefredakteur.

Angehörige vermisst

Ebenfalls in der letzten Woche hatte der in New York lebende Dissident Wen Yunchao mitgeteilt, er vermisse drei seiner Angehörigen in der Provinz Guangdong. Wen wie DW-Autor Chang bestreitet jede Verbindung zu dem Schreiben.

Chang schreibt, er habe lediglich darüber und über die Festnahmen berichtet und dazu einem französischen Radiosender ein Interview gegeben. Kaum ist seine Stellungnahme öffentlich, machen Chinas Behörden ihre Drohung wahr. Am Dienstag erklärte die örtliche Polizei, Changs Geschwister würden verdächtigt, bei einer Zeremonie zur Ahnenverehrung einen Waldbrand ausgelöst zu haben. Gegen sie werde nun wegen Brandstiftung ermittelt.

29 Mar 2016

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