taz.de -- Kommentar Kürzung Auslandskindergeld: Dann kommen sie eben zu uns

Die Bundesregierung will für Kinder im EU-Ausland weniger zahlen. Das macht sie nicht, um zu sparen – sondern um Migranten abzuschrecken.

Wer in Deutschland lebt und Kinder hat, bekommt in Deutschland Kindergeld. Das gilt auch für EU-Ausländer – auch wenn deren Kinder gar nicht in Deutschland leben, sondern zum Beispiel in Polen, Rumänien oder Bulgarien.

Die Bundesregierung erwägt nun, die Leistungen für Kinder, die im Ausland leben, zu kürzen. Wenn dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind, soll auch das Kindergeld entsprechend geringer ausfallen.

Vorbild ist eine Regelung, die Großbritannien jetzt mit der EU ausgehandelt hat, die aber auch von anderen EU-Staaten übernommen werden kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass Großbritannien überhaupt in der EU bleibt. Denn nur wenn die Briten im Juni gegen den Brexit stimmen, werden die mit Großbritannien ausgehandelten Zugeständnisse in europäisches Recht umgesetzt.

Sozialpolitisch wäre die Maßnahme wohl vertretbar. Wenn die Ausgaben für ein Kind im Ausland niedriger sind, muss auch der Staat weniger unterstützen. Das klingt nicht unfair. Allerdings bricht es mit Grundgedanken des EU-Rechts. Wenn ein deutscher Rentner lieber in der spanischen Sonne lebt, dann wird ihm seine deutsche Rente ja auch nicht unter Verweis auf die günstigeren spanischen Lebenshaltungskosten gekürzt.

Die Bundesregierung gibt an, dass sie mit der Kürzung des Auslandskindergelds nicht in erster Linie sparen will. Es gehe vor allem um Migrationspolitik. Das deutsche Kindergeld soll keinen Anreiz dafür bieten, dass Eltern ihre Heimat und ihre Kinder verlassen, um in Deutschland zu arbeiten. Aber die geplante Regelung könnte aus Unions-Sicht durchaus auch nach hinten los gehen: Wenn es nur noch für in Deutschland lebende Kinder volles Kindergeld gibt, dann kommt eben gleich die ganze Familie inklusive Kinder zu uns. Und wenn die Kinder erstmal hier in die Schule gehen, dann bleibt die Familie wohl auch dauerhaft.

Man könnte meinen, die Union betreibe jetzt aktive Einwanderungspolitik – die sie ihren Anhängern aber noch als Abschreckung verkaufen muss.

23 Feb 2016

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