taz.de -- Politiker über Razzien in der Rigaer Straße: „Schaden für die innere Sicherheit“

Sind die Razzien in der Rigaer Straße die Eröffnung des Berliner Wahlkampfs? Oder sind sie eine Racheaktion gegen die autonome Szene?

Berlin taz | So viel Aufmerksamkeit hatte die autonome Szene Berlin-Friedrichhains schon lange nicht mehr: Seit Tagen beschäftigt die Diskussion über die Polizeieinsätze in der Rigaer Straße die Stadt. Der Ton wird dabei immer schärfer: Während Politiker der Regierungsparteien SPD und CDU die polizeilichen Maßnahmen verteidigen, übt die Opposition einhellig Kritik an den Einsätzen – wenn auch mit etwas unterschiedlicher Begründung.

Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram sind die Razzien und Kontrollen vor allem eins: Wahlkampferöffnung für den CDU-Innensenator Frank Henkel. „Vier Jahre lang hat er als Innensenator nichts getan, jetzt wird der Wahlkampf auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen.“ Angesichts der Klagen über eine personell schlecht ausgestattete Polizei seien die personalintensiven Maßnahmen nicht nachvollziehbar. „Mir haben Beamte vor Ort selbst gesagt, dass sie sich lieber an sinnvolleren Einsätzen beteiligen würden“, sagte Bayram am Mittwoch.

Als „ordinäre Racheaktion“ bezeichnete Oliver Höfinghoff, Abgeordneter der Piratenfraktion, die Einsätze. Die Polizei bewege sich „rechtlich auf sehr dünnem Eis“, Henkel nehme mit den Maßnahmen „bewusst eine Eskalation in der Stadt in Kauf“. Auch Hakan Taş,innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, betonte den „Schaden für die innere Sicherheit“, den ein solches Vorgehen mit sich bringe. „Statt das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu suchen, wird hier ein willkürliches Vorgehen auf dem Rücken der Stadt umgesetzt.“

Koalitionsabgeordnete hingegen verteidigen das Vorgehen der Polizei, vorneweg der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber, der bereits seit Monaten immer wieder die „Auswüchse linksextremer Gewalt“ kritisiert und sich auf dem Nachrichtendienst Twitter in diesen Tagen einen regelrechten Kleinkrieg mit Angehörigen der linken Szene liefert.

In der Nacht zu Dienstag hatten Unbekannte das Büro des SPD-Politikers und Parlamentspräsidenten Ralf Wieland beschmiert – der Schriftzug „#tomduarsch“ legte dabei nahe, um wen es eigentlich ging. Frank Henkel bekräftigte am Mittwoch erneut, keine Rückzugsräume für Gewalttäter zu dulden. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß hatte die autonome Szene zuvor als „Hobbyguerilla“ bezeichnet.

21 Jan 2016

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