taz.de -- Reaktion auf Ausweispflicht in Schweden: Dänemark führt Grenzkontrollen ein
Nach Einführung der Ausweispflicht in Schweden hat Dänemark an der Grenze zu Deutschland mit Kontrollen begonnen. Eine gesamteuropäische Lösung ist das nicht.
Kopenhagen afp | Dänemark hat am Montag vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt und damit auf die seit Mitternacht geltende Ausweispflicht an der schwedischen Grenze reagiert. Dänemarks Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen sagte in Kopenhagen, mit den Kontrollen solle die Einreise von Flüchtlingen ohne Papiere verhindert werden. Zuvor war um Mitternacht in Schweden wieder die Ausweispflicht für Einreisende aus Dänemark in Kraft getreten.
Wenn andere nordische Länder an ihren Grenzen „den Riegel vorschieben“, könne dies entscheidende Konsequenzen für Dänemark haben, sagte Rasmussen mit Blick auf Schweden. „Es kann zu mehr Asylanträgen führen.“ Dänemark müsse daher reagieren. Die Kontrollen seien aber nicht systematisch, sondern sporadisch, sagte der dänische Regierungschef. Sie traten am Montagmittag für zunächst zehn Tage in Kraft, können aber verlängert werden.
Zuvor hatte Schweden wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs erstmals seit über 50 Jahren wieder Ausweiskontrollen für Einreisende aus Dänemark eingeführt. Um Mitternacht traten sie für Passagiere von Zügen, Bussen und Fähren in Kraft, die über die Öresund-Brücke nach Schweden wollten. Die Maßnahme gilt bis auf weiteres. Kopenhagen wiederum fürchtet, dass die Zurückgewiesenen dann in Dänemark festsitzen.
An den schwedischen Kontrollpunkten war zusätzliches Sicherheitspersonal im Einsatz, Reisende mussten sich auf längere Wartezeiten einstellen. Die neuen Regeln treffen vor allem Pendler: Täglich fahren rund 8.600 Menschen zwischen Wohnort und Arbeit in Dänemark und Schweden hin und her. Die Öresund-Brücke verbindet die dänische Hauptstadt Kopenhagen mit dem südschwedischen Malmö. Die Verbindung war in der jüngsten Vergangenheit auch ein Anlaufpunkt für zahlreiche Flüchtlinge.
Großzügige Asylpolitik
Schweden mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern verfolgt traditionell eine großzügige Asylpolitik, weshalb sich zuletzt viele Schutzsuchende in das skandinavische Land aufmachten. Im vergangenen Jahr erreichten über eine Million Flüchtlinge Europa – Schweden nahm rund 160.000 auf. In Dänemark stellten im Vergleich dazu nur 18.000 Menschen einen Asylantrag.
Da Schweden den Ansturm jedoch nicht mehr bewältigen konnte, führte die Regierung bereits Mitte November wieder sporadische Grenzkontrollen ein, woraufhin die Zahl der ankommenden Flüchtlinge drastisch sank. Im Dezember verabschiedete das Parlament dann ein Gesetz, das die Verkehrsbetriebe zur Ausweiskontrolle verpflichtet.
Bahnreisende wurden am Bahnhof Kastrup am Flughafen von Kopenhagen kontrolliert. Dort errichteten die Behörden außerdem eine meterlange Absperrung, um Zurückgewiesene an der Weiterreise zu hindern. „Das ist, als würden wir eine neue Berliner Mauer bauen“, sagte Michael Randropp von einer örtlichen Pendlervereinigung.
Außengrenzen wirkungsvoller kontrollieren
Angesichts der Flüchtlingswelle hatten 2015 zahlreiche Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter neben Deutschland auch Österreich und Frankreich. Die Bundesregierung forderte vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen am Montag ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Die Entscheidung Dänemarks werfe ein Schlaglicht darauf, „dass wir vor allem eines brauchen – nämlich eine gesamteuropäische Lösung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die EU müsse ihre Außengrenzen wirkungsvoller kontrollieren.
Zu Dänemarks Entscheidung sagte Seibert, Rasmussen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber informiert. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mahnte eine gesamteuropäische Lösung an. Die Freizügigkeit im Reiseverkehr sei ein „ganz hohes Gut“. Das Schengen-System sei wichtig, angesichts der Flüchtlingsströme aber in Gefahr.
4 Jan 2016
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