taz.de -- Grenzkontrollen
Der Kanzler will Grenzkontrollen beenden, wenn die europäische Reform der Grenzpolitik in Kraft tritt. Dann droht ein neues Kapitel der Abschottung.
Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.
In Berlin kamen die Minister Polens und Deutschlands zu Beratungen zusammen. Die Geschichte überschattet die Konsulationen einmal mehr.
Russland und Ukraine – das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um Vergangenheitsbewältigung gehen.
Drei Reisende klagen gegen die Kontrollen an der Grenze nach Österreich und nach Frankreich. Und sie haben durchaus Aussicht auf Erfolg.
Frisch geduscht auf bequemen Pritschen: Im Nachtzug von Kyjiw ins polnische Przemyśl lässt es sich gut schlafen. Wenn kein Luftalarm ausgelöst wird.
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen Asylpolitik.
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger Stigmatisierung.
Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die Kontrollen weiterführen.
Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.
Sainab floh vor Islamisten in Somalia und strandete zwischen Belarus und Polen. Die damals 16-Jährige erlebte Gewalt und Pushbacks. Es lässt sie nicht los.
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum 4. Oktober bleiben.
Seit Wochenbeginn kontrolliert auch Polen die gemeinsame Grenze mit Deutschland. Die Rechtsextremen freut das. Eine Erkundung an der rot-weißen Linie.
Der seit einem Jahr tätige unabhängige Polizeibeauftragte legt seine erste Bilanz vor. Viele Beschwerden gibt es zu Racial Profiling.
An der deutsch-polnischen Grenze geht es momentan hoch her. Rangeleien der Kellenschwinger auf beiden Seiten sind an der Tagesordnung.
Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.
Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider Länder.
Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.
Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.
Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint fraglich.
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik.
Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen deutlich.
Die Grenzschließungspläne sind nicht falsch, weil sie unmöglich sind. Sie sind falsch, weil sie moralisch und politisch eine Katastrophe wären.
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
Die niederländische Polizei kontrolliert systematisch Grenzübergänge. Die Rechts-Regierung setzt auf einen symbolischen Effekt.
Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig.
Am ukrainischen Checkpoint Reni fertigen ukrainische und moldauische Grenzbeamt*innen Reisende gemeinsam ab. Die Wartezeiten sind erheblich kürzer.
Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.
Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.
Im Schengen-Raum sind eigentlich keine Kontrollen vorgesehen. Deutschland weitet seine Kontrollen nun auf die westliche Grenze aus.
Grenzkontrollen wecken im Nachbarland Polen ab einem gewissen Alter düstere Erinnerungen. Absprachen hätten dem bilateralen Verhältnis gutgetan.
Die Asyldebatte verschärft sich. Menschenrechte stehen auf dem Spiel. 32 Prominente sagen: Wir wollen ein offenes Land.
Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und Abschiebungen.
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht.
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.