taz.de -- Grenzschutz in Bayern: Herrmann: Weiter Grenzkontrollen

Zum Ende der Ferien dürften viele Urlauber im Stau stehen – wegen Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister dämpft aber Hoffnungen auf deren schnelles Ende.

München dpa | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht im neuen Jahr auf absehbare Zeit kein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Solange der Schutz der Schengen-Außengrenzen in anderen EU-Staaten und damit die Erfassung aller neuen Flüchtlinge nicht gewährleistet seien, könne man darauf nicht verzichten, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. „Deshalb kann ich auch keinen Zeitpunkt nennen, wie lange wir die Grenzkontrollen noch brauchen.“

Herrmann erneuerte seine Forderung, unwillige EU-Staaten müssten den Schengen-Raum, der ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auskommen sollte, verlassen: „Wer sich an die Spielregeln hält, der ist mit dabei – wer nicht, der kann eben nicht mit dabei sein.“ Die Schengen-Außengrenzen müssen geschützt werden. „Wir müssen auch mit Slowenien reden, wie wir helfen können, die dortige Außengrenze wirklich zu schützen“, erklärte er.

„Wenn es so ist, dass ein Land nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen nach der Schengen-Verordnung zu erfüllen, dann muss es überlegen, ob es nicht den Schengen-Raum verlässt“, verlangte Herrmann. Es gebe ja eine Reihe von EU-Mitgliedern, die nicht Mitglied des Schengen-Raums seien. Das sei jederzeit zulässig.

„Eine andere Möglichkeit wäre, wie dies auf EU-Ebene ja diskutiert wird, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex in den betreffenden Ländern selbst den Grenzschutz übernimmt. Das wäre auch in Ordnung“, erklärte der CSU-Politiker. „Aber es kann nicht sein, dass ein Land seine klaren Verpflichtungen aus der Schengen-Verordnung nicht erfüllt, aber auch keinen Frontex-Einsatz will. Entweder oder – ansonsten muss das Land das Schengen-Gebiet eben verlassen.“

2 Jan 2016

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die CSU hat ein Problem mit ihrem Spitzenpersonal: Es ist unerfahren, unbekannt oder glücklos. Schuld ist auch Ministerpräsident Horst Seehofer.

Nach Einführung der Ausweispflicht in Schweden hat Dänemark an der Grenze zu Deutschland mit Kontrollen begonnen. Eine gesamteuropäische Lösung ist das nicht.

Der CSU-Chef nennt eine Zahl: 200.000 Flüchtlinge könne Deutschland jährlich aufnehmen. Am besten nur solche mit Papieren. Erneut pocht er auf die Pflicht zur Integration.

Die Bilder von Antiterroreinheiten liefern der CSU Stoff: Müssen wir die Grenze für Menschen mit ungeklärter Identität schließen? Nein.

Kürzung der Sozialleistung als Drohung, Karten fürs Schwimmbad als Belohnung: Martin Neumeyer plädiert für einen klaren Umgang mit Flüchtlingen.

Erst forderte die CSU eine Integrationspflicht für Flüchtlinge, nun sollen sie nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die CDU macht da nicht mit.

Wann kommt man am einfachsten in die „Tagesschau“ – sogar mit abstrusen Forderungen? Zwischen den Jahren natürlich.