taz.de -- Fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland: Sachsen ist Spitzenreiter

In Deutschland gibt es immer mehr Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Helfer, besonders in Ostdeutschland. Fakten über den Fremdenhass.

Statistisch gesehen wird fast jeden Tag mindestens ein Mensch in Deutschland zum Opfer rassistischer Gewalt. Bis einschließlich September hatte das Bundesinnenministerium in diesem Jahr 389 Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Motiv und 300 Verletzte gezählt – und da stand die Radikalisierung im Spätherbst noch bevor.

Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen hat sich in diesem Jahr sogar mehr als vervierfacht. Bis Mitte Dezember hat das Ministerium 850 solcher Übergriffe gezählt, 2014 waren es noch 199 gewesen. Dabei kann es sich um eingeworfene Fensterscheiben, Hakenkreuz-Schmierereien und rassistische Parolen handeln, die vor einem Flüchtlingsheim skandiert werden. Darunter fallen aber auch Schüsse auf Flüchtlingsheime und Brandstiftungen.

Unabhängige Stellen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Opferberatungsstellen oder das antifaschistische Pressearchiv apabiz kommen aber auf noch höhere Zahlen, allein über 120 Brandanschläge haben sie in diesem Jahr gezählt. Viele Vorfälle wie Schmierereien, eingeworfene Fensterscheiben oder Angriffe mit Buttersäure findne in den Aufzeichnungen keine Berücksichtigung.

Sachsen ist Spitzenreiter in Sachen Gewalt gegen Flüchtlinge. Mehr als ein Viertel aller Übergriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen ereignete sich hier. Der Anstieg rechter Gewalt sei „auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung“, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier jüngst gesagt, ohne Pegida beim Namen zu nennen. In Sachsen lässt sich dieser Zusammenhang statistisch belegen, denn dort gibt es die meisten Demonstrationen gegen Flüchtlinge und „Nein zum Heim“-Bürgerinitiativen. Auf dem zweiten Platz folgt Brandenburg mit 40 solcher Initiativen.

Der Hass richtet sich aber längst nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen deren Helfer und Unterstützer, gegen Journalisten und Politiker. Es waren Attacken auf Politiker, die in diesem Jahr bundesweit am meisten Entsetzen hervor gerufen haben, allen voran der Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Herbst. Und erst seit Politiker und Journalisten vermehrt zur Zielscheibe werden, wird über eine „Verrohung der Sprache“ und „Hetze im Netz“ diskutiert.

Die alltägliche Gewalt, der Flüchtlinge insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern ausgesetzt sind, droht dadurch, etwas aus dem Blick zu geraten.

30 Dec 2015

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