taz.de -- Vorwurf von Amnesty International: EU finanziert Flüchtlingshaftzentren

Amnesty International wirft den türkischen Behörden vor, Syrer und Iraker zurück in den Krieg zu schicken. Ein EU-Aktionsplan sei schuld.

Istanbul taz | Der zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Aktionsplan, mit dem die „illegale Einreise“ von Flüchtlingen in die EU verhindert werden soll, ist erst zwei Wochen alt. Doch schon zeigt sich sein hässliches Gesicht. Wie Amnesty International (AI) in einen am Donnerstag vorgelegten Report mit dem Titel „[1][Europas Türhüter]“ berichtet, ist die Türkei auf Druck und mit finanzieller Unterstützung der EU dazu übergegangen, Flüchtlinge zwangsweise nach Syrien und in den Irak zurückzuschicken. Das verstößt gegen internationales Recht.

Nachdem die EU seit Mitte September mit der Türkei den Aktionsplan diskutiert, nehmen das türkische Militär und die Küstenwache immer häufiger Flüchtlinge fest, die zuvor ungehindert zu den griechischen Inseln gezogen waren. Anschließend werden die Festgenommenen in Auffanglager gebracht oder in den türkischen Städten abgesetzt, von wo aus sie zuvor zur Grenze aufgebrochen waren.

Bei einem EU-Türkei-Gipfel war am 30. Oktober vereinbart worden, dass die Türkei künftig „illegale Grenzübertritte“ nach Griechenland oder Bulgarien „soweit möglich“ verhindert und im Gegenzug 3 Milliarden Euro erhält, um die Flüchtlinge in der Türkei besser versorgen zu können.

Wie Amnesty nun von vielen Flüchtlingen erfahren hat, beginnen die türkischen Behörden aber vermehrt damit, die Geflohenen zu zwingen, wieder nach Syrien oder in den Irak zurückzukehren. Dafür werden sie in Aufnahmezentren entlang der syrischen und irakischen Grenze gebracht, die in Wahrheit „Haftzentren“ sind. In diesen „Haftzentren“, so die Asyl-Expertin von Amnesty, Wiebke Judith, „stellt man die Leute vor die Wahl, entweder in die Länder, aus denen sie geflohen sind, zurückzukehren, oder auf unbestimmt Zeit in Haft zu bleiben“.

2,2 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei

Nach AI-Informationen weiß die EU nicht nur von diesen Haftzentren, sondern finanziert sie sogar. Aus Kreisen der EU-Vertretung in Ankara habe man drüber hinaus erfahren, dass sechs weitere Aufnahmelager, deren Errichtung die EU finanzieren will, „in Wahrheit auch Haftzentren sind“.

Durch den AI-Bericht wird klarer, was es bedeutet, die EU-Außengrenze gegen „illegale Einreisen“ abzuschotten. Die Türkei wird mit Geld und der Aussicht auf die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche dazu gebracht, Flüchtlinge daran zu hindern, nach Griechenland überzusetzen. Da in der Türkei bereits 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge leben, geht die Regierung nun auf Druck der Europäischen Union dazu über, einen Teil der Flüchtlinge in den Krieg zurückzuschicken.

Darüber hinaus versucht Ankara schon seit einiger Zeit, die Grenze zu Syrien für Flüchtlinge dichtzumachen. Wie Human Rights Watch (HRW) bereits vor einigen Wochen berichtete, werden Flüchtlinge vom türkischen Militär direkt an der Grenze abgefangen und mit vorgehaltenem Gewehr gezwungen, wieder umzukehren.

Ursprünglich war im Aktionsplan vorgesehen, dass die Türkei durch die EU entlastet wird, indem diese größere Kontingente von Flüchtlingen legal nach Europa einreisen lässt. Doch davon ist immer weniger die Rede. Im Vorfeld des am Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfels will sich eine Gruppe von acht EU-Ländern treffen, um darüber zu beraten.

Doch statt von den ursprünglich angedachten 500.000 Flüchtlingen ist jetzt nur noch von einem Kontingent von allenfalls 50.000 Menschen die Rede – und das auch nur dann, wenn die Türkei die „illegale Einreise“ verlässlich gestoppt hat, wie der österreichische Kanzler Werner Faymann sagte.

16 Dec 2015

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