taz.de -- Nach Amnesty-Bericht über Abschiebung: Deutschland stellt sich taub

Laut Amnesty schiebt die Türkei syrische und irakische Flüchtlinge ab. Die Bundesregierung will davon nichts wissen.

Berlin taz | Schiebt die Türkei syrische Flüchtlinge zurück ins Kriegsgebiet? Das sagt Amnesty International. Die Grünen alarmiert der Vorwurf. Die Bundesregierung mache sich womöglich zur „Komplizin schwerwiegender Verletzungen des Völkerrechts“, warnt deren Innenexperte Volker Beck. „Blindes Vertrauen in die türkische Regierung ist fehl am Platz, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen.“

Mitte Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation [1][einen Bericht] veröffentlicht, in dem es heißt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak würden in der Türkei misshandelt, unter fragwürdigen Umständen inhaftiert und unter Zwang nach Syrien oder in den Irak zurückgeschickt. Solch ein Vorgehen widerspricht klar der Genfer Flüchtlingskonvention, in der das Prinzip der Nichtzurückweisung verankert ist.

Doch [2][die Europäischen Union hat die Türkei zu ihrem Partner erklärt], der dabei helfen soll, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Sie will der Türkei 3 Milliarden Euro zahlen, damit diese die über 2 Millionen Flüchtlinge im Land besser versorgt.

Volker Beck nahm die Amnesty-Vorwürfe zum Anlass, eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Doch die gibt sich ahnungslos und vertrauensselig. Sie erklärte nun: „Der genannte Bericht von Amnesty International ist der Bundesregierung bekannt.“ Die meisten Angaben könnten aber „nicht aus eigenen Kenntnissen bestätigt werden“. Die Bundesregierung gehe deshalb „davon aus, dass die türkische Regierung weiterhin zu ihrer Zusicherung steht, wonach keine syrischen Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden“.

„Naives Vertrauen“

Beck gibt sich damit nicht zufrieden. „Aus welcher Quelle die Bundesregierung ihr naives Vertrauen gegenüber Erdoğan speist, ist nach dessen Äußerungen Anfang des Jahres umso verwunderlicher“, sagte er der taz. Erdoğan hatte mit einem Hitler-Vergleich für Aufsehen gesorgt.

Beck meint: „Die Bundesregierung kennt den Bericht von Amnesty International über die Misshandlung und völkerrechtswidrige Abschiebung von syrischen Flüchtlingen durch türkische Behörden.“ Sie gehe aber offenbar davon aus, dass dieser nicht stimme. Warum der Amnesty-Bericht aber nicht zutreffen soll, so Beck, erschließe sich aus der Antwort der Bundesregierung nicht.

6 Jan 2016

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