taz.de -- EU-Außengrenzen
Der Kanzler will Grenzkontrollen beenden, wenn die europäische Reform der Grenzpolitik in Kraft tritt. Dann droht ein neues Kapitel der Abschottung.
Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.
Das Freedom-Festival im estnischen Narva verblüfft. Dort gab es originelles politisches Theater und Trotz gegen den östlichen Nachbarn Russland.
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher.
Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf Widerstand.
Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.
Unsere Kolumnistin wird an der marokkanischen Mittelmeerküste mit den Realitäten der EU-Grenzpolitik konfrontiert. Und fühlt sich überfordert.
Seit zehn Jahren hilft das Alarm-Phone Migrant*innen in Seenot. Staatliche Rettungsstellen würden die Zusammenarbeit verweigern, klagt Britta Rabe.
Die Debatte um die Grenzen Deutschlands erinnern an historische Debatten um nationale Souveränität – und zeigt: Grenzen sind soziale Konstrukte.
Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.
Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen werden kaum untersucht, klagt die Europäische Grundrechteagentur FRA.
Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
Zwei deutsche Seenotrettungsschiffe haben Dutzende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Dieses Jahr sind schon mehr als 1.000 ums Leben gekommen.
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Joruna, 8 Jahre alt.
Die italienische NGO Emergency rettet Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Ihre Arbeit wird zunehmend eingeschränkt. Unterwegs auf einem Rettungsboot.
Neue Berichte machen Grenzschützer für den Tod von Migranten mitverantwortlich. Dieses Jahr sind bereits 1.018 Menschen im Mittelmeer gestorben.
Ein Teil der estnisch-russischen Grenze verläuft im Fluss Narva. Jetzt haben russische Grenzschützer estnische Bojen entwendet.
Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft treten.
Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu Verrenkungen.
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen stöhnen.
Muhammed kam aus Syrien nach Zypern. Im Lager wartet er auf Anerkennung als Flüchtling. Doch Zypern ist nicht im Schengenraum. Mitteleuropa? Wohl unerreichbar.
Das politische „Zentrum“ macht sich zum Komplizen des rechten Rands – nicht nur beim EU-Asylrecht. Das hat systemische Gründe.
Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu verteidigen.
Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?
Prozesse gegen mutmaßliche Schmuggler in Griechenland dauern im Schnitt 37 Minuten – und enden mit 46 Jahren Haft. Das zeigt eine aktuelle Studie.
An der Oderpromenade in Frankfurt steht wieder eine Mauer. „Sorry“ von Joanna Rajkowska ist ein irritierendes und deshalb gelungenes Kunstwerk.
Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt.
Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen.
Diese Woche ist sehr viel Mist passiert, an dem jeweils niemand so recht Schuld sein wollte. Mindestens ein Hühnchen gibt es aber noch zu rupfen.
Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis.
Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.
Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.
Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.
Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren. Die brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag den Staat“ ruft nun Mitarbeiter:innen dazu auf, Missstände zu melden.
An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.
Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
Mehrere Staaten haben Flüchtende genutzt, um die EU unter Druck zu setzen. Die will sich mit einer Verordnung wehren – doch NGOs kritisieren das.
Die Grenzpolizei hat im Juni Flüchtlinge zurück nach Marokko gedrängt. Laut einer Untersuchung missachtete sie dabei oft internationales Recht.
Ein hoher UN-Diplomat hat gefordert, Eltern ertrunkener Migrant*innen „symbolisch“ zu verfolgen. Angehörige fordern nun seinen Rücktritt.
16 Mal verunglückten Flüchtende im August 2022 tödlich auf dem Mittelmeer. Nach wie vor werden Notrufe von europäischen Behörden ignoriert.
Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück.
Europa unterscheidet in gute und böse Geflüchtete. Wäre der Kontinent so zivilisiert, wie man hier gerne behauptet, so wären alle gleichzubehandeln.
Wenn abseits der medialen Aufmerksamkeit die Situation an Europas Grenzen katastrophal bleibt, sind Protest und praktische Hilfe angebracht.
Die Zahl der nahe der griechischen Grenze Verstorbenen hat sich laut türkischen Behörden auf 19 erhöht. EU-Kommissarin zeigt sich alarmiert.
An den EU-Außengrenzen wird die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Gerade dort aber ist unabhängige Berichterstattung enorm wichtig.
In Minsk warten Hunderte Migranten darauf, in Richtung Polen weiterreisen zu können. Nicht nur für Taxifahrer ist das ein lukratives Geschäft.
Geflüchtete, die über Polen nach Brandenburg kommen, werden derzeit täglich in Frankfurt (Oder) von der Bundespolizei überprüft. Ein Besuch.