taz.de -- Kroatien tritt Schengen-Raum bei: EU-Ministerien lassen Kroatien rein

Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.

Berlin taz | Neun Jahre musste Kroatien warten, am Donnerstag war es dann so weit: Das Land wird volles Mitglied des Schengen-Raumes. Kontrollen an den Binnengrenzen entfallen. Das beschlossen die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel.

Der ebenfalls vorgesehene Beitritt Bulgariens und Rumäniens scheiterte am Veto Österreichs und der Niederlande. Beide fürchteten eine Zunahme der Migration über die Balkanroute.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Grüne) appellierte „an Österreich, das Nein gegenüber Rumänien und Bulgarien noch einmal zu überdenken“. Deutschland unterstützt die volle Aufnahme aller drei Staaten in den Schengen-Raum, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Brüssel. Alle drei Länder hätten „erhebliche Fortschritte“ gezeigt.

Über Kroatien hatte die EU-Kommission genau dasselbe schon 2015 gesagt – und den vollen Schengen-Beitritt empfohlen. Das Land habe „alle erforderlichen Schritte erfüllt“, sagte damals Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch es sollte noch sieben Jahre dauern, bis es so weit war.

Kroatien soll neue Balkanroute verhindern

Bulgarien und Rumänien waren 2007, Kroatien 2013 der EU beigetreten. Seit dem Vertrag von Amsterdam 1999 ist damit auch die Mitgliedschaft im Schengener Abkommen verbunden. Dies umfasst eine Reihe von Regelungen, die wichtigste ist die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Staaten.

Doch die entfallen nicht sofort nach dem Beitritt, sondern erst, wenn die Staaten sogenannte Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt haben. Dazu zählen Instrumente der Polizeizusammenarbeit, gemeinsame Fahndungsdatenbanken, eine gemeinsame Visa- und Asylpolitik und vor allem eine „Harmonisierung und Verstärkung des Außengrenzschutzes“, sofern die Staaten an den EU-Außengrenzen liegen. Das ist bei Rumänien, Bulgarien und Kroatien der Fall.

Die Binnengrenzkontrollen zum Rest der EU werden erst abgeschafft, wenn die Innenminister der übrigen Länder und das EU-Parlament entscheiden, dass der Kandidatenstaat den Außengrenzschutz im Griff hat. Denn sie bewachen die Außengrenzen für die anderen Staaten gewissermaßen mit. Doch was genau erfüllt sein muss, liegt letztlich im Ermessen des Rats der Innenminister, festgelegt ist es nur vage.

Formal gesehen darf die Verweigerung der Einreise für Asylsuchende dafür natürlich kein Kriterium sein. Doch seit 2015 war die Angst vor einer neuen „Balkanroute“ so groß, dass die Innenminister von Kroatien schlichtweg erwarteten, eine solche zu verhindern. Anderenfalls bekäme es den vollen Schengen-Status nicht.

Das war einer der Gründe, weshalb Kroatien ab etwa 2017 immer offener Tausende Flüchtlinge mit teils roher Gewalt zurück über die Grenze nach Serbien, Bosnien und Montegero schickte. Dabei lehnte Kroatien einen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf seinem Territorium ab. Die Regierung fürchtete offenbar, Frontex könnte bei den Pushbacks stören.

8 Dec 2022

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