taz.de -- TV-Debatte der Republikaner: Lauter Freaks
Bei der vierten TV-Debatte kristallisieren sich Differenzen heraus. Egal, wer es wird, es würde einen Rechtsruck geben.
New York taz | Bei der vierten TV-Debatte dünnt das republikanische Feld aus, und Differenzen zwischen den KandidatInnen kristallisieren sich heraus. Ihre Trennlinien verlaufen in der Einwanderungspolitik, beim Umgang mit dem russischen Präsidenten Putin, beim Pazifischen Freihandelsabkommen (TPP) und bei Militärinterventionen der USA.
Einig sind sich die RepublikanerInnen hingegen darin, dass sie keine Anhebung des Mindestlohns wollen. Auf Bundesebene liegt er bei 7,25 Dollar pro Stunde. Während der TV-Debatte am Dienstagabend demonstrieren Menschen vor dem Milwaukee Theater für eine Anhebung auf 15 Dollar. Im Inneren hingegen betrachten die KandidatInnen einen höheren Mindestlohn als Wachstumshemmnis.
Vier Männer gehen als Sieger aus der Diskussionsrunde hervor. Jeder einzelne von ihnen würde – sollte er im nächsten Sommer zum offiziellen Parteikandidaten nominiert werden – einen Rechtsruck im Verhältnis zu früheren republikanischen Kandidaten darstellen. Die beiden Stars bleiben der Neurochirurg Ben Carson und der Multimilliardär und Immobilienspekulant Donald Trump. Beide sind Außenseiter, die nicht aus dem Apparat der Republikanischen Partei kommen. In Umfragen vereinen sie fast 50 Prozent der Unterstützung der Basis hinter sich.
In der Debatte versucht Carson den Vorwurf zu entkräften, er fabuliere und habe seine Vita mit erfundenen Dingen aufgehübscht – unter anderem lassen sich keinerlei Belege für seine Behauptung finden, er habe als Jugendlicher versucht, jemanden zu erstechen. Während der Debatte liefert der Neurochirurg keine zusätzlichen Informationen. Stattdessen versichert er in seiner bekannt phlegmatischen Manier, dass Leute, die ihn kennen, ihm vertrauen.
Trump, der am Anfang der Kampagne allein und laut gepoltert hat, pflegt nun einen zurückhaltenderen, staatsmännischen Ton. Am Dienstag beschwert er sich bei den ModeratorInnen über Carly Fiorina, weil sie die anderen „unterbreche“.
Abtreibungen verbieten auch nach Vergewaltigungen
Die beiden anderen Debattensieger kommen aus dem Parteiapparat und sind eine Generation jünger. Beide haben kubanische Vorfahren und beide sitzen im Senat: Marco Rubio aus Florida will die Ausgaben für die Familienförderung um eine Billion Dollar aufstocken. Abtreibungen will er selbst dann verbieten, wenn Schwangerschaften durch Gewalt zustandegekommen sind.
Ted Cruz aus Texas hat sich mit nächtelangen Blockade-Reden im Kongress und seinem Eintreten für einen Shutdown der Regierung einen Namen gemacht. Wie Carson ist er beliebt bei Tea-Party-AnhängerInnen und christlichen FundamentalistInnen. Er beruft sich oft auf Ronald Reagan, steht jedoch weit rechts von ihm.
Ein wenig Schwung in die Debatte am Dienstagabend bringen KandidatInnen, die in den Umfragen weit abgeschlagen sind. Manche wollen die USA militärisch stärker aufstellen als zu den Hochzeiten des kalten Krieges. Dagegen sagt der rechte Libertäre Rand Paul, dass die USA stark sein können, ohne sich „in jeden Bürgerkrieg auf der Welt einzumischen“. Er warnt davor, „Waffen an unsere Feinde“ zu liefern. Trump teilt Pauls Ablehnung einer stärkeren Einmischung in Syrien und in der Ukraine. Er will die Europäer – und namentlich Deutschland – stärker an diese Schauplätze vorschicken: „Wir sind nicht der Polizist der Welt“.
Putin als „Gangster“
Die Ex-Managerin Fiorina – auch eine Außenseiterin – will das direkte Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin vermeiden. Stattdessen würde sie als Präsidentin Russland militärisch weiter umzingeln: Unter anderem mit der Aufrüstung der US-amerikanischen Militärpräsenz in den baltischen Staaten, in Polen und in Deutschland. Rubio, der von dem russischen Präsidenten als „Gangster“ spricht, möchte den Militärhaushalt der USA um eine Billion Dollar erhöhen.
Sämtliche republikanische KandidatInnen halten die Außenpolitik von Präsident Barack Obama und seiner Ex-Ministerin Hillary Clinton für schlecht, da „schwach“. Alle befürworten auch, dass die Steuern gesenkt werden und „die Regierung“ verkleinert wird – und dass sowohl die Gesundheitsreform, als auch die neuen umwelt- und klimapolitischen Regeln abgeschafft werden.
Beim internationalen Handel und der Einwanderungspolitik hingegen scheiden sich die Geister. Trump findet TPP „schlecht“, weil es keine Mechanismen gegen Währungsmanipulation beinhaltet. Und er will die 12 Millionen Papierlosen in den USA, die er „Illegale“ nennt, abschieben und eine „schöne Mauer“ längs der Südgrenze bauen. Andere Kandidaten, darunter Ohios Gouverneur John Kasich, nennen Massenabschiebungen „unrealistisch“ und „unamerikanisch“. Sie schlagen Wege zur Regularisierung der EinwandererInnen im Inneren der USA vor.
Der Mann, auf den die republikanische Parteispitze einst ihre größten Hoffnungen gerichtet hat, wirkt bereits wie ein Ex-Kandidat. Jeb Bush, Sohn und Bruder früherer Präsidenten und Ex-Gouverneur von Florida, zeigt in der vierten TV-Debatte seiner Partei zwar mehr Präsenz als zuvor. Aber er bleibt eine Randfigur. Am späten Dienstagabend gibt es Spekulationen, dass seine Sponsoren auf Rubio umsteigen werden.
11 Nov 2015
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