taz.de -- Republikanische Kandidaten debattieren: Maximale Opposition zu Obama

Die 17 Hoffnungsvollen für das Amt des US-Präsidenten sind höflich zueinander – und wollen in Zukunft natürlich alles ganz anders machen.

New York taz | In einem Punkt sind sich alle 17 republikanischen PräsidentschaftsanwärterInnen einig: Sie wollen das Iran-Abkommen rückgängig machen. Die meisten von ihnen wollen es gleich an ihrem ersten Amtstag im Weißen Haus erledigen.

Am selben Tag wollen sie auch andere Reformen von Präsident Obama in den Mülleimer werfen: von der Gesundheitsreform über die Einwanderungsreform bis hin zu seiner Klimapolitik. Mit Details wie der Frage, ob ein Präsident überhaupt das Recht hat, im Alleingang Gesetze zu streichen, die selbst vom Obersten Gericht abgesegnet worden sind, belasten sie sich erst gar nicht.

Die erste nationale TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftsanwärter findet am Donnerstag in zwei Schichten statt. Am späten Nachmittag diskutieren die sieben in den Meinungsumfragen ganz unten platzierten KandidatInnen. Sie tun es vor einer leeren Sportarena in Cleveland. Als dort Abends um 21 Uhr die Top Ten ihre Runde beginnt, ist die Arena gefüllt. Das Publikum applaudiert großzügig, aber ungleich.

Donald Trump, der New Yorker Milliardär, der zu seiner [1][Kampagnen-Eröffnung gesagt hat], die mexikanische Regierung schicke „Vergewaltiger und Kriminelle“ in die USA: „und vielleicht auch einige gute Leute“, erhält den lautesten Zuspruch. Die Moderatorin fragt ihn zu seinem Verhältnis zu Frauen, erinnert daran, dass er für Frauen Worte wie „fette Schweine“, „Hunde“ und „ekelhaft“ benutzt habe. Donald Trump entgegnet: „Das große Problem dieses Landes ist die politische Korrektheit.“ Dafür bekommt er tosenden Applaus.

Kaum Konfrontation

16 Männer und eine Frau bewerben sich in der Partei um das höchste politische Amt in den USA, mehr PräsidentschaftskandidatInnen als je zuvor. Sind zwischen Anfang 40 und 70 Jahren alt, sie kommen aus allen Landesteilen, und sie vertreten verschiedene Flügel der vielfach gespaltenen und zerstrittenen republikanischen Partei. Bei den politischen Debatten der letzten Jahre – innerhalb und ausserhalb des US-Kongresses – sind sie heftig aneinander geraten. Doch während der beiden Runden kommt es nicht zu Konfrontationen zwischen ihnen. Selbst direkte Wortwechsel sind selten.

Die KandidatInnen haben sich vorgenommen – und manche von ihnen haben es vorher auch öffentlich angekündigt – „höflich“ zu sein. Nur der libertäre Rand Paul macht eine Ausnahme. Einmal fällt er Trump ins Wort, als der nicht bereit ist, zu sagen, ob er überlegt, als Unabhängiger anzutreten, falls die Partei ihn nicht zu ihrem offiziellen Kandidaten nominiere. Damit arbeite er Hillary Clinton zu, sagt Paul.

Die angekündigte massive Kritik der anderen an Trump und an dem zweiten Spitzenmann im republikanischen Feld, Jeb Bush, findet nicht statt. Bush bleibt auffallend blass in der Debatte genau wie der dritte angeblich starke Mann im republikanischen Feld, der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker. Hingegen sorgen AussenseiterInnen, die bislang wenig im nationalen Rampenlicht standen, für ein paar selten nachdenkliche Töne.

Keine Außenpolitik

In der „Kinderrunde“ am Nachmittag ist die ehemalige HP-Chefin Carly Fiorina die einzige, die über eher philosophische Themen wie Konservatismus reflektiert. In der großen Runde am Abend sagt der schwarze Neurochirurg Ben Carson, dass er aus Erfahrung wissen, dass die Hautfarbe und die Haarstruktur eines Menschen nicht darüber entscheiden, was in seinem Hirn passiert. Der Gouverneur von Ohio, der moderate Rechte Jon Kasich, sorgt für einen andere nachdenklichen Moment, als er gegen den Mainstream in seiner Partei über Gefängnisinsassen, Drogenabhängige und die Versorgung von psychisch Kranken spricht.

Doch die meisten Stellungnahmen aus dem großen KandidatInnenfeld sind reine Opposition. Während die KandidatInnen Obamas Sozial-, Gesundheits- und Außenpolitik ablehnen, macht sich kaum einer von ihnen die Mühe, Alternativen zu entwickeln. Auch die ModeratorInnen von Fox fragen nicht nach. Einige der großen Themen finden in der republikanischen Runde gar nicht erst statt. Dazu gehören die komplizierten „Race Relations“ und die Polizeigewalt, über die das Land seit einem Jahr verstärkt diskutiert. Dazu gehört auch die zunehmende soziale Ungleichheit, die während der Obama-Jahre zu mehreren lokalen und nationalen Bewegungen geführt hat. Und dazu gehört die Außenpolitik, sofern sie nicht mit Militärischem zu tun hat.

Der Rest der Welt ist nur ein Thema, wenn es um Bedrohungen geht, wie die Terroristen des IS, die „Mullahs“ in Teheran und wie die Immigranten, gegen die manche Kandidaten einen höhere Mauer bauen wollen. Europa kommt in beiden Debatten lediglich eimal vor. Da meint ein Kandidat nur, dass Obama und Außenministerin Clinton ihr Land „vom amerikanischen Traum zum europäischen Alptraum“ verändern würden.

7 Aug 2015

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