taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingsgipfel: Erdogan, hilf!

Der dunkle Herrscher der Türkei soll für die EU die Flüchtlingsdrecksarbeit machen. Dafür bekommt er Milliarden Euro und wird hofiert.

In der Not darf man nicht wählerisch sein. Mit diesem Satz aus dem zynischen Handbuch der Realpolitik begründet die Europäische Union ihre jüngste Wende in der Flüchtlingspolitik.

Wochenlang haben die 28 EU-Staaten tatenlos zugesehen, wie Hunderttausende über die Türkei nach Griechenland und Europa geschleust wurden. Nun soll damit Schluss sein: „Erdogan, hilf!“ heißt das neue Motto. Ausgerechnet der autoritäre, in seinem eigenen Land heftigst umstrittene Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll der EU nun helfen, die Grenzen dicht zu machen und die Flüchtlinge in der Türkei zurückzuhalten.

Dafür will sich Erdogan fürstlich belohnen lassen. Bis zu drei Milliarden Euro Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen, persönliche Einladungen auf die EU-Gipfel sowie neue Beitrittsgespräche stehen auf seiner Wunschliste.

Speichelleckerei statt Druck

Das ist nicht nur unverschämt, das dürfte eigentlich auch gar nicht wahr sein. Als Beitrittskandidat ist die Türkei nämlich verpflichtet, sich kooperativ zu zeigen. Zudem hat die Regierung schon ein Rückführungsabkommen unterzeichnet.

Normalerweise müsste die EU deswegen Druck auf Erdogan ausüben, endlich seine Hausaufgaben zu machen, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, mit Griechenland zusammenzuarbeiten und in der Flüchtlingspolitik zu helfen.

Stattdessen lassen sich Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen am Nasenring vorführen. Der Wackelkandidat darf die Bedingungen stellen - die EU-Chefs hatten am Donnerstag nicht einmal Gelegenheit, sie ausführlich zu diskutieren.

EU verrrät ihre Werte – wieder einmal

Zwar wird über den Preis für diesen schmutzigen Deal noch gefeilscht. Erdogan möchte sich dafür bezahlen lassen, dass er nicht noch zwei Millionen Flüchtlinge auf die Reise nach Europa schickt, die EU will den Preis drücken.

Doch das fatale Signal ist in der Welt: Für die vage Hoffnung, dass sich die gescheiterte Politik der Abschottung doch irgendwie wiederbeleben lasse, ist Europa bereit, seine Werte zu verkaufen.

Jetzt rächt es sich, dass die EU Erdogan nicht längst in die Schranken gewiesen hat. Bei den Protesten im Gezi-Park 2013 hätte sie ihn zur Verantwortung ziehen müssen. Damals begann der Verrat an den eigenen Grundsätzen; in der Flüchtlingspolitik wird er auf die Spitze getrieben.

16 Oct 2015

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