taz.de -- Internationale Syrien-Diplomatie: Der Iran sitzt mit am Tisch

Die USA willigen ein, dass bei der Verhandlungsrunde in Wien auch Irans Außenminister teilnimmt. An Assad hält niemand mehr zwingend fest.

Genf taz | Ohne den Iran kann es keine Lösung im syrischen Mehrfrontenkrieg geben: Zu dieser Einsicht sind die USA trotz starker Bedenken nun gekommen. Bei den am Donnerstagabend in Wien beginnenden Verhandlungen wird daher neben dem US-amerikanischen, russischen, saudischen und türkischen Außenminister am Freitag erstmals auch ihr iranischer Amtskollege teilnehmen. Der Iran hat die syrische Regierung bislang mit Waffen und Söldnern unterstützt.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad erreicht werden kann. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergei Lawrow wollen zudem über einen Entwurf für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats beraten, den Frankreich, Großbritannien und Spanien eingebracht haben. Sie würde es den syrischen Regierungsstreitkräften verbieten, Fassbomben einzusetzen.

Am Freitag letzter Woche war eine Teilnahme des Iran an der ersten Syrien-Verhandlungsrunde in Wien noch am Widerspruch der Regierung von Barack Obama gescheitert. Inzwischen ist Washington laut dem Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, jedoch „zu der Erkenntnis gelangt, dass wir auf der Suche nach einer politischen Übergangslösung in Syrien mit Teheran sprechen müssen“.

Bei informellen Kontakten der letzten Wochen zwischen der Türkei, Russland, Saudi-Arabien und den USA wurde bereits ein möglicher Lösungsweg diskutiert, berichten Diplomaten übereinstimmend: Danach bliebe Assad nach der offiziellen Vereinbarung einer Übergangslösung noch für maximal sechs Monate im Amt. Bei dann stattfindenden Wahlen würde er nicht mehr kandidieren.

Bloß nicht wie in Libyen

Dem könnten auch die Regierungen in Moskau und Teheran zustimmen. Diese halten, anders als vielfach behauptet, keineswegs an der Person Assad fest. Sie bestehen jedoch darauf, dass das Assad-Regime nicht – wie 2011 Gaddafi in Libyen – durch eine militärische Intervention von außen oder von aus dem Ausland gesponserten bewaffneten Oppositionskräften gestürzt wird. Stattdessen soll es „durch einen geordneten, innersyrischen Prozess und durch Wahlen“ abgelöst werden. Dabei müssten auch Moskaus Interessen in Syrien – unter anderem am Erhalt der russischen Marinebasis in Tartus am Mittelmeer – gesichert werden.

Das Problem: Assad ist nicht zum Machtverzicht bereit. Vergangenen Sonntag kündigte er an, bei künftigen Präsidentschaftswahlen erneut zu kandidieren.

So wächst bei der russischen Regierung die Ungeduld. Zumal Assad wiederholt Initiativen Moskaus torpediert hat, sein Regime mit gemäßigten Vertretern der Opposition an einen Tisch zu bringen. Mehrere Oppositionelle, die von der russischen Regierung zur Vorbereitung derartiger Verhandlungen nach Moskau eingeladen worden waren – und die eventuell auch als Mitglieder einer künftigen Übergangsregierung in Damaskus infrage gekommen wären –, wurden nach ihrer Rückkehr nach Syrien ermordet, verhaftet oder verschwanden spurlos.

Russland bewegt sich

Anlässlich des Besuchs von Assad bei Putin vergangene Woche sagte ein russischer Diplomat der taz, die persönlichen Beziehungen zwischen den beiden Präsidenten seien „schlechter als die zwischen den Außenministern Kerry und Lawrow“. Um Assad zum Machtverzicht zu bewegen, werde Russland möglicherweise im UN-Sicherheitsrat der Resolution zum Einsatzverbot für Fassbomben zustimmen oder sich zumindest enthalten.

Damit würde Moskau erstmals seit Beginn des Syrienkonflikts einen Beschluss des Sicherheitsrates nach Kapitel 7 der UN-Charta zulassen. Dieses Kapitel erlaubt für den Fall der Nichteinhaltung einer Resolution politische, wirtschaftliche und im Extremfall auch militärische Zwangsmaßnahmen zu ihrer Durchsetzung.

Russland wird allerdings nur einer Resolution zustimmen, die für den Fall ihrer Nichteinhaltung keine automatischen Zwangsmaßnahmen vorsieht, sondern konkrete Maßnahmen von einem weiteren Beschluss des Sicherheitsrats abhängig macht.

28 Oct 2015

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