taz.de -- Kommentar Putsch in Burkina Faso: Schwäche der zivilen Politik

Der Putsch und sein Ende in Burkina Faso zeigen: Immer sind es Soldaten, die handeln. So wird die Demokratie in Westafrika geschwächt.

Wer immer auch aus dem Tauziehen um die Macht in Burkina Faso als Sieger hervorgeht – ein Verlierer steht schon fest: die zivile Politik. Im Dreieck zwischen den Militärputschisten, den Putschgegnern in der Armee und der westafrikanischen Vermittlung ist die legitime Regierung des Landes nur Zuschauer.

Präsident Michael Kafando und seine Regierung sind an den Gesprächen über eine Beendigung des Putsches offenbar nicht beteiligt, aber ihnen wird vorgeschrieben, was sie tun müssen, damit sie überhaupt wieder ins Amt dürfen: die Putschisten amnestieren, die Wahlen verschieben und bereits abgelehnte Kandidaten wieder zulassen.

Dass sich die Präsidenten der beiden Musterdemokratien Senegal und Benin, die diesen Deal mit den Putschisten aushandelten, auf dieses schmutzige Spiel überhaupt einließen, ist ein Skandal, der die Demokratie in Westafrika insgesamt schwächt. Burkina Faso ist afrikaweit Vorreiter, was zivilgesellschaftliches Selbstbewusstsein angeht. Der Sturz des Langzeitherrschers Blaise Compaoré durch einen Volksaufstand vor elf Monaten wird in ganz Afrika bewundert.

Übersehen wird dabei, dass der Volksaufstand nur deswegen erfolgreich war, weil ein Teil der Präsidialgarde sich auf die Seite des Volkes stellte und Compaoré aus dem Amt beförderte. Jetzt will ein anderer Teil der Präsidialgarde diesen Umsturz rückgängig machen, und nun kommt auch noch die Armeeführung ins Spiel, um diesen Putsch zu stoppen. Immer sind es Soldaten, die handeln.

Das Volk geht wieder auf die Straße, aber es ist kein zentraler Akteur. Vielleicht war es das auch beim Sturz Compaorés nicht. Ist der Wunsch nach Demokratie eine Utopie? Letztendlich erfolgt jeder Machtwechsel in Burkina Faso durch die Macht der Gewehrläufe; die zivilen Institutionen sind Fassade. Und vielleicht ist das in mehr Ländern Afrikas der Fall, als man denkt.

23 Sep 2015

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