taz.de -- Lokalwahlen in der Ostukraine: Eine Lösung ohne Gesichtsverlust
Der Westen drängt den ukrainischen Präsidenten zu Zugeständnissen bei den Wahlen im Donbass. Grundlage ist ein französisches Papier.
Kiew taz | Seitdem der Waffenstillstand in der Ostukraine seit Beginn des Monats weitgehend eingehalten wird, kündigt sich nun auch bei der Frage von bevorstehenden Regionalwahlen in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten eine Annäherung der Konfliktparteien an. Bei den am Dienstag in Minsk fortgeführten Gesprächen der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine stehen, so Präsident Petro Poroschenko, diese Regionalwahlen auf der Tagesordnung.
Zur Diskussion steht in Minsk ein Papier des französischen Diplomaten Pierre Morel, das sich von allen bisherigen durch eines unterscheidet: Es stellt fast keine Vorbedingungen. Lediglich die weitere Einhaltung des Waffenstillstands macht das Papier zur Voraussetzung. Ansonsten gibt es keine „Wenn-Danns“.
Das dürfte insbesondere der ukrainischen Seite missfallen, die wiederholt den ungehinderten Zugang des ukrainischen Grenzschutzes zu allen Abschnitten der ukrainisch-russischen Grenze, die Entwaffnung der Aufständischen und eine Klärung des Status der Gebiete Donezk und Lugansk verlangt hatte. In einer ersten Reaktion hat Präsident Poroschenko das Morel-Papier als „persönliche Meinung“ bezeichnet.
Doch die Ukraine dürfte es schwer haben, das Papier des Leiters der Arbeitsgruppe Politik der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk weiterhin als Privatmeinung darzustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich bei seiner Pressekonferenz nach dem Außenministertreffen von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland in Berlin am 12. September ausdrücklich auf Morel bezogen. Und auch der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte bereits Unterstützung für das Morel-Papier signalisiert.
Morel-Papier als Lösungsvorschlag
Mit Morel hat Frankreich seinen in postsowjetischen Konflikten erfahrensten Diplomaten an den Verhandlungstisch in Minsk mitgebracht. Der fließend Russisch sprechende 71-jährige Diplomat war Sonderbotschafter im Berg-Karabach-Konflikt, vier Jahre französischer Botschafter in Moskau, Sonderbeauftragter der EU für Georgien nach dem Krieg um Südossetien und EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien.
Das Morel-Papier gibt beiden Seiten die Möglichkeit, den Wahlen in Donezk und Lugansk ohne Gesichtsverlust zuzustimmen. Und es ist so strukturiert, dass keiner Seite Wahlfälschungen im großen Stil möglich sein werden. Alle prestigeträchtigen Aufgaben werden Kiew übertragen. So wird Kiew den Chef der Wahlkommission stellen. Gleichzeitig werden die vor Ort arbeitenden Wahlkommissionen vor allem von den derzeitigen Machthabern besetzt werden.
Die Wahlen sollen unter internationaler Beobachtung und der Teilnahme ukrainischer Medien verlaufen, allerdings werden die lokalen Machthaber von Donezk und Lugansk ukrainischen Journalisten die Akkreditierung verweigern dürfen. Poroschenkos Forderung, die Wahlen müssen nach ukrainischem Gesetz durchgeführt werden, wird sich erfüllen lassen. Hierzu muss das ukrainische Parlament ein eigens für Donezk und Lugansk erarbeitetes Wahlgesetz verabschieden. Bereits jetzt dürfte an diesem Gesetz geschrieben werden – in Minsk.
22 Sep 2015
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