taz.de -- Krieg in Syrien: Die EU bewegt sich auf Assad zu

In Brüssel mehren sich immer mehr Stimmen für Gespräche mit Syriens Präsident Assad. Als Hauptfeind gilt der IS.

BERLIN rtr | Angesichts der Flüchtlingskrise mehren sich Forderungen, Syriens Präsident Baschar al-Assad als Partner im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu akzeptieren. Ein gemeinsames Vorgehen habe Priorität, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am Dienstag in Teheran. „Das wird nicht ohne Mächte wie den Iran und Russland gelingen, und insofern braucht es hier einen pragmatischen Schulterschluss und auch eine Einbindung Assads im Kampf gegen den IS-Terror.“

Man dürfe die Verbrechen des Assad-Regimes zwar nicht vergessen, fügte der österreichische Außenminister bei einem Besuch im Iran hinzu. Im Kampf gegen den IS stehe Assad aber auf derselben Seite wie der Westen. Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo hatte bereits am Montag Verhandlungen mit Assad gefordert, um den Krieg zu beenden.

Der Streit über den Umgang mit Assad ist bisher eines des größten Hindernisse auf dem Weg zu Verhandlungen über eine politische Beilegung des Konflikts. Die Fronten schienen verhärtet: Die syrische Opposition lehnt Verhandlungen mit Assad ab. Die Türkei und Saudi-Arabien verlangen die Ablösung Assads als Vorbedingung, ehe sie zu Verhandlungen bereit sind. Der Iran und Russland als Schutzmächte und engste Verbündete Assads wollen den Präsidenten nicht fallen lassen.

Nach Einschätzung von EU-Diplomaten kommt nun Bewegung in den festgefahrenen Streit. Über eine politische Lösung für Syrien werde allerdings nicht auf EU-Ebene entschieden, heißt es einschränkend. Notwendig sei eine Verständigung zwischen den USA und Russland.

Möglicherweise werde es in New York am Rande der UN-Vollversammlung Ende September zu einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommen. Darüber hinaus müssten auch Saudi-Arabien und der Iran als Schutzmacht Assads und der Schiiten eingebunden werden. Gelinge dies, wäre eine Übergangslösung denkbar, bei der man Assad an der Macht lasse, heißt es in Kreisen der EU-Diplomaten. Dann könne man sich ganz auf den Kampf gegen den IS konzentrieren, den der Westen und Russland als Hauptgegner betrachteten.

9 Sep 2015

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