taz.de -- Debatte Syrien: Handeln? Doch nicht mit Steinmeier!

Der deutsche Außenminister findet nur dürre Worte für die wahren Probleme in Syrien: Assads faschistisches Regime und die Feigheit des Westens.

Weltpolitik ist kompliziert, Diplomatie erst recht. Aber: Muss sie so schlicht sein wie deutsche Außenpolitik? Nicht dass ihr Vorsteher, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, nun dafür zu kritisieren sein müsste, ein Mann der lauen Gemütszustände zu sein. Ein Langweiler zu sein, selbst gemessen an den Zuschreibungen, die die Bundeskanzlerin fälschlicherweise erntet, ist ja kein Straftatbestand.

Gleichwohl: Wie muss ein Satz genommen werden, den der Minister des Äußeren am Mittwoch mitzuteilen wusste? „Ich sehe mit Bestürzung die Nachrichten, dass Großbritannien sich stärker militärisch engagieren will“ – im Hinblick auf Syrien. Denn die Lage in diesem Land sei doch nach wie vor „sehr verfahren“.

Denn, so schreiben es auch Blätter wie die FAZ mit dem Tonfall von Erstaunten, „mithilfe Irans gäbe es neue Chancen zu einer Einigung“. Auch monierte Steinmeier, besser: er zeigte sich abermals „bestürzt“, dass Russland seinem syrischen Alliierten weitgehend unverhohlen mit Militärmaterial unter die Arme greift, „zu welchem Zweck auch immer“.

So viel Naivität darf man freilich Steinmeier nicht unterstellen. Nach allem, was auch dieser Sozialdemokrat wissen kann, sichert der Kreml mit den Flügen gen Syrien seine Einflusssphäre in Nachbarschaft zu Israel, zur Türkei, zum Irak – und das mit Mittelmeerzugang. Klar, eine Diplomatie wie die deutsche folgt der Logik, einerseits es sich nicht weiter mit Russland zu verderben, doch ebenso wenig mit dem Iran selbst: Es gibt da einfach zu viele ökonomische Interessen, die mit beiden Länder befriedigend gestillt werden können.

Appeasement immer wieder

Aber es verblüfft insofern, als doch jeder in Europa sehen kann, zu was ein gewisses Appeasement dem Regime Assads gegenüber führt. Steinmeier bräuchte nur aus dem Fenster seines Amtszimmers zu gucken: Flüchtlinge über und über – und die meisten kommen eben aus dem russlandtreuen Land nördlich von Israel. Sie fliehen, weil das Assad-Regime ein arabofaschistisches ist und weil sie die Alternative, die religiösen Schlächter vom IS als Zukunft, nicht gerade okay finden.

Weshalb also hat man den Eindruck, dass Steinmeier kalt, fast desinteressiert an der Lage des faktischen Failed State Syrien vorbeiredet? Nahostpolitikanalyst Thomas von der Osten-Sacken postete via Facebook, auf Steinmeier reagierend: „Mit dem Marsch der Hoffnung tragen die syrischen Aktivisten die Verantwortung für diese gescheiterte Nahostpolitik dorthin, wohin sie gehört. Kaum einer von ihnen wollte seine Heimat verlassen, um in Europa sein Glück zu suchen. Doch der völlig ungehemmte Luftkrieg des syrischen Regimes gegen zivile Ziele macht ein Ausharren in vielen Gebieten unmöglich.“

Es darf auch vom deutschen Außenminister mehr als der Kernsatz des Philosophen Alf zu sagen verlangt werden: „Was nicht repariert werden kann, ist auch nicht kaputt.“ Mag in Sachen Syrien so sein: Aber wieso hält der Westen an Assad fest – weil dessen Unterstützer, der Iran, so ein Umsatzbringer sein wird? Manchmal ist es zum Irrewerden!

11 Sep 2015

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