taz.de -- Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: „Bitte kein weiteres ‚Heidenau‘“

In Leipzig und Parchim wird erneut eine Unterkunft angegriffen, in Nauen werden Brandstifter gesucht. Erfurts Oberbürgermeister schreibt an Merkel.

Parchim/Leipzig/nauen dpa/afp | Mit einem Messer sind zwei betrunkene Männer in eine Flüchtlingsunterkunft in Parchim eingedrungen. Wie die Polizei mitteilte, verschafften sich die beiden am späten Dienstagabend Zutritt zu dem Gelände. Mehrere Bewohner der Unterkunft hielten sich zu diesem Zeitpunkt im Außenbereich auf und bemerkten, dass einer der Männer ein Messer mit einer 20,5 Zentimeter langen Klinge bei sich trug. Sie brachten sich in Sicherheit und informierten den Wachdienst.

Die beiden Männer ergriffen die Flucht, wurden aber kurze Zeit später von der Polizei gestellt und in Gewahrsam genommen. Ein Test ergab, dass beide über zwei Promille Alkohol im Blut hatten. Bei der Blutentnahme sollen sie fremdenfeindliche Kommentare geäußert haben. Ermittelt wird gegen sie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Hausfriedensbruch.

In Leipzig warf in der Nacht zu Mittwoch ein Unbekannter einen Brandsatz durch das offene Fenster eines Hauses, in das voraussichtlich am Mittwoch 56 Asylbewerber einziehen sollten, wie die Polizei in der sächsischen Stadt mitteilte. Da ein Zeuge das Geschehen bemerkte und schnell die Feuerwehr alarmierte, sei der Schaden gering geblieben. Nur eine Matratze habe gebrannt.

Die Ermittlungen übernahm nach eigenen Angaben das auf rechtsextremistische Taten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Landespolizei. Der vermummte Täter schlug demnach gegen 1.30 Uhr zu. Die Beamten baten Zeugen, ihre Beobachtungen zu melden. Das Haus im Stadtteil Stötteritz war dem OAZ zufolge eigens für die Flüchtlinge hergerichtet worden.

Einsatz mit Spürhunden in Nauen

In Nauen (Havelland) hat die Brandenburger Polizei nach dem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft eine Sonderkommission gebildet. Darin würden 40 Beamte arbeiten, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstagabend dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Es werde alles getan, um die Täter zu fassen, sollte es sich um Brandstiftung gehandelt haben. Er gehe davon aus, dass sie schnell einer harten Strafe zugeführt werden können.

Die Ermittlungen zur Brandursache werden intensiviert. Von Mittwochmorgen an kommen auch Spürhunde aus Berlin zum Einsatz. Davon erwarteten sich die Ermittler des Landeskriminalamtes Klarheit darüber, ob es sich um Brandstiftung handelte. Der Einsatz der Hunde ist erst möglich, wenn der Brandgeruch verflogen ist.

Die Ermittler hatten bereits weitgehend ausgeschlossen, dass das Feuer in der Sporthalle eines Oberstufenzentrums durch einen technischen Defekt ausgebrochen war. Wann konkrete Ergebnisse zur Brandursache vorliegen werden, war am Mittwochmorgen noch unklar. Innenminister Schröter hatte zunächst von Mittwochmittag, später aber von Donnerstag gesprochen.

Offener Brief an Merkel

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hat sich, [1][wie Spiegel Online berichtet], in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel gewandt. Er sehe sich dazu verlasst aufgrund der „Erfahrungen der letzten Wochen und Monate“ und „angesichts der Tatsache, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung zu kippen droht und ich kein weiteres „Heidenau“ – weder in Erfurt noch in einer anderen Stadt – haben möchte“.

In dem Brief, der [2][von der Thüringer Allgemeinen veröffentlicht wurde], fordert Bausewein unter anderem, die Liste sicherer Herkunftsländer zu überarbeiten, abgelehnte AsylbewerberInnen schneller abzuschieben und die Schulpflicht für Kinder von AsylbewerberInnen auszusetzen, bis der Aufenthaltsstatus der Kinder und ihrer Familien festgestellt ist, „jedenfalls für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern“.

26 Aug 2015

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