taz.de -- Versammlungsfreiheit in Heidenau: Das Verfassungsgericht kippt Verbot

Die Karlsruher Richter entschieden am Samstag, dass der „polizeiliche Notstand“ nicht hinreichend belegt worden sei. In der Nacht zum Samstag blieb es in Heidenau ruhig.

Karlsruhe/Heidenau dpa | Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau endgültig gekippt. Die Karlsruher Richter bestätigten am Samstag eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verhängte Versammlungsverbot für die von rechtsradikalen Ausschreitungen erschütterte Stadt nahe Dresden am Freitag für „offensichtlich rechtswidrig“ erklärt hatte.

Diese Entscheidung war anschließend vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen zum Teil wieder kassiert worden. Nur ein Willkommensfest für die Flüchtlinge in der von Krawallen Rechtsradikaler betroffenen Unterkunft durfte stattfinden.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei das Verbot außer Kraft gesetzt worden, erklärte ein Sprecher in Karlsruhe. „Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden.“ Antragsteller war ein junger Jurist aus dem Rheinland, der auch schon die Entscheidung in erster Instanz angestrengt hatte.

Darin hatten die Dresdner Verwaltungsrichter ein Verbot aller Veranstaltungen in Heidenau über das gesamte Wochenende für unverhältnismäßig befunden. Außerdem bemängelten sie eine unzureichende Einschätzung der Gefahrenlage. Es seien lediglich die Erfahrungen der Krawalle herangezogen worden, die es am vergangenen Wochenende vor der in einem Baumarkt untergebrachten Asylunterkunft gegeben habe.

Hin und Her

Weil der Antragsteller aber nur an dem Willkommenfest hatte teilnehmen wollen, hätte das Verwaltungsgericht Dresden auch nur in diesem Fall das Versammlungsverbot aufheben dürfen, entschied das Bautzener Oberverwaltungsgericht. Dies sah Karlsruhe nun anders und hob die Entscheidung auf, womit der Spruch aus erster Instanz wieder in Kraft trat.

„Nach dem Hin und Her der letzten 24 Stunden sind wir jetzt wieder auf dem Stand von gestern“, sagte der Sprecher der zuständigen Dresdner Polizeidirektion, Thomas Geithner, am Samstag. Damit könne eine in Heidenau für Sonntagabend angemeldete Kundgebung von Unterstützern des Flüchtlingsheimes stattfinden. Aber auch neue Versammlungen könnten angemeldet werden.

Am Freitagabend kesselte die Polizei rund 180 rechte Demonstranten ein, die sich in der Nähe versammelt hatten. Sie erhielten Platzverweise. Bis zum Samstagmorgen habe es keine Zwischenfälle gegeben, teilte die Polizei in Dresden mit.

Twitter-Ärger um Jens Spahn

Linke Demonstranten in Heidenau hat der CDU-Politiker Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, [1][auf Twitter] mit der NPD verglichen und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. Nachdem Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag bei einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau so massiv beschimpft und bedrängt worden war, dass er wieder abfuhr, twitterte Spahn laut Berliner Tagesspiegel: „Liebes linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem „Willkommensfest“ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. #Heidenau.“

Als daraufhin in den sozialen Netzwerken der Vorwurf laut wurde, Spahn setze die Pöbeleien gegen Ulbig mit Nazi-Gewalt gleich, löschte dieser den Tweet und schickte eine neue Fassung: „Liebe Antifa, Ihr skandiert auf nem „Willkommensfest“ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. (sorry f unangebrachte Ironie vorhin)“. Ein Nutzer spottete: „Empfiehlt sich eben, erst das Hirn einzuschalten bevor man twittert“. Daraufhin Spahn: „Stimmt“.

29 Aug 2015

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt werden. Nicht nur damit stärkt Karlsruhe das Demonstrationsrecht.

In Deutschland brennen jede Woche Flüchtlingsheime. Die Integrationsexpertin Cemile Giousouf über Rechtsextreme, Asylpolitik und Verantwortung.

Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht.

Sachsens Verfassungsschutz macht der NPD Vorwürfe. Unterdessen wehren sich verschiedene Landeschefs gegen das Nazi-Image Ostdeutschlands.

Es hagelt Ausschreitungen mit Ansage: Die rechte Szene setzt wieder auf eine Politik der Gewalt. Die ist weder neu noch war sie unvorhersehbar.

Das Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Zuvor hatte Vizekanzler Gabriel scharfe Kritik geäußert.

Es soll ein Fest für die Flüchtlinge in Heidenau werden. Gemeinsam essen, spielen und Clowns zugucken. Noch ist aber unklar, ob die Polizei für Sicherheit sorgen kann.

In Leipzig und Parchim wird erneut eine Unterkunft angegriffen, in Nauen werden Brandstifter gesucht. Erfurts Oberbürgermeister schreibt an Merkel.

Zwei Festgenommene befinden sich wieder auf freiem Fuß. Amadeu-Antonio-Stiftung und Polizeigewerkschaft kritisieren die sächsische Polizei.