taz.de -- Gericht in Dresden über Heidenau: Versammlungsverbot ist rechtswidrig

Das Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Zuvor hatte Vizekanzler Gabriel scharfe Kritik geäußert.

Marburg rtr/dpa | Das Verwaltungsgericht Dresden hat das vom zuständigen Landratsamt für das Wochenende erlassene Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben damit am Freitag einem Eilantrag eines Klägers statt, der an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen wollte.

Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass der polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden sei, von den Behörden nicht hinreichend belegt worden sei.

Zuvor hatte unter anderen Vizekanzler Sigmar Gabriel das Versammlungsverbot scharf kritisiert. „Ich verstehe die Entscheidung überhaupt nicht“, sagte Gabriel am Freitag in Marburg.

Er verstehe, dass Neonazis angesichts der jüngsten Ausschreitungen vor der Flüchtlingsunterkunft in dem sächsischen Ort keine Versammlung erlaubt werde. Er könne jedoch nicht verstehen, wieso auch Demokraten betroffen seien, die für einen vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen plädierten.

„Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle und das andere sind Menschen mit Zivilcourage.“

Der Staat dürfe nicht zurückweichen, sagte Gabriel. „Man kann nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es keinen Anstand der Zuständigen gibt.“

Wenn die sächsische Polizei sich nicht in der Lage fühle, ein geplantes Willkommensfest für Flüchtlinge zu schützen, müsse sie in anderen Bundesländern um Unterstützung fragen.

Das Landratsamt hat von Freitagmittag bis Montagfrüh alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Heidenau untersagt. Die Behörde begründete dies mit einem polizeilichen Notstand. Betroffen ist unter anderem ein Willkommensfest eines Anti-Nazi-Bündnisses für Flüchtlinge.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte angekündigt, dennoch nach Heidenau fahren und dort auf die Straße gehen zu wollen.

Ob die Polizei in der Lage ist, eine für Samstag angekündigte Demonstration von Dresden Nazifrei in der Landeshauptstadt abzusichern, wollte der Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner am Freitag nicht beantworten. „Die Personalsituation ist das ganze Wochenende angespannt“, sagte er.

28 Aug 2015

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