taz.de -- Parteibasis soll über Cannabis abstimmen: SPD will es durchziehen

Berliner SPD will im Herbst die Basis über das Wahlprogramm 2016 abstimmen lassen – auch darüber, ob Kiffen legalisiert werden soll.

Berlin afp/dpa/taz | Die Berliner SPD will ihre Mitglieder im Oktober über die Legalisierung des Besitzes und Verkaufs von Cannabis-Produkten abstimmen lassen. Wie der Landesparteivorsitzende Jan Stöß der Welt sagte, ist die mögliche Freigabe der Droge eines von mehreren Themen des kommenden Wahlprogramms 2016, das den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird im Herbst kommenden Jahres neu gewählt.

Die SPD regiert in Berlin derzeit mit der CDU, das Verhältnis der beiden Parteien ist aber alles andere entspannt. Zuletzt hatte es heftigen Krach um die Homoehe gegeben, die die SPD bei einer Abstimmung im Bundesrat unterstütne wollte. Die CDU hatte jedoch ihr Veto eingelegt, weil sie zunächst ihre Parteibasis befragen wollte. Die votierte bei der bis dato einmaligen Basisabstimmung dann Mitte Juli mehrheitlich gegen die Ehe für alle.

Die SPD will in der Basisdemokratie noch einen Schritt weiter gehen als ihr Koalitionspartner. Die Parteimitglieder sollen nicht nur über einen einzigen Punkt, sondern gleich über das ganze Programm abstimmen. „Alle Mitglieder der Berliner SPD sollen die Kernforderungen und Inhalte festlegen, mit denen wir ab 2016 Politik machen werden“, sagte Stöß.

Sollte eine Mehrheit für die Cannabis-Freigabe stimmen, würde diese Entscheidung verbindlich ins Wahlprogramm aufgenommen, versagte der Landesvorsitzende Stöß. Der Stimmung in der Koalition dürfte das aber kaum entspannen - die CDU ist vehement gegen jede Form der Legalisierung.

Über den Umgang mit weichen Drogen wie Cannabis und Haschisch wird aktuell nicht nur in der Haupstadt diskutiert. Die rot-grüne Regierung in Bremen will sich ihrem Koalitionsvertrag zufolge an Versuchsmodellen zur Cannabis-Freigabe beteiligen. Zuletzt hatte Hamburgs [1][Justizsenator Till Steffen (Grüne) in einem taz-Interview] angekündigt, dass der auch der dortige rot-grüne Senat eine „straffreie Cannabis-Abgabe“ anstrebe.

In Berlin wollen am Samstag Tausende bei der jährlichen Hanfparade für die Freigabe weicher Drogen demonstrieren. Sie werden dabie unter anderem von den Grünen unterstützt. Aus deren Sicht ist die bisherige Cannabis-Verbotspolitik „völlig gescheitert“. Sie habe den Konsum der weichen Droge nicht verringert, sondern Polizei und Justiz viel Geld gekostet, erklärte die Berliner Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) am Freitag. Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, dass volljährige Bürger an registrierten Verkaufsstellen eingeschränkte Mengen Cannabis kaufen dürfen.

Die Grünen-Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hatte Mitte Juni beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Einrichtung von Cannabis-Verkaufsstellen bentragt.

7 Aug 2015

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