taz.de -- Sigmar Gabriels Pläne für die Kohle: Ärger mit den Subventionen

Die Stilllegungsprämie für Kraftwerke könnte mit Europarecht kollidieren. Die EU prüft, ob es sich um unzulässige Subventionen handelt.

Berlin taz | Bei der geplanten Stilllegung von Braunkohlekraftwerken steuert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf ein Problem mit der Europäischen Kommission zu. Das Modell für die vorübergehende öffentliche Finanzierung alter Anlagen könnte eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Ob die EU-Kommission eine solche Beihilfe genehmigt, steht in den Sternen.

Deutsche Kraftwerke produzieren deutlich mehr Strom, als hier verbraucht wird – unter anderem wegen des Zubaus von Windrädern und Solarzellen. Außerdem stoßen die alten Anlagen viel klimaschädliches Kohlendioxid aus. Deswegen will die Bundesregierung Verträge mit den Unternehmen RWE und Vattenfall schließen, die Braunkohlekraftwerke betreiben.

Ab 2017 sollen die Firmen einige Blöcke vom Netz nehmen, aber in Reserve halten, falls doch mal Strommangel droht. Dafür stellt ihnen die Regierung rund 230 Millionen Euro jährlich in Aussicht, die die StromkundInnen als Umlage bezahlen sollen.

Die EU wird prüfen, ob das Modell eine ungerechtfertigte Subvention darstellt. Dass es grundsätzlich Probleme geben kann, ist dem Wirtschaftsministerium klar. Man untersuche, „ob die angestrebte Kapazitätsreserve eine Beihilfe“ beinhaltet, sagte eine Sprecherin. Falls dem so sei, gehe man aber davon aus, dass die Finanzierung mit den EU-Vorschriften in Einklang gebracht werden könne. Die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ist skeptischer: „Die Braunkohlereserve ist nicht nur wirtschaftlicher und energiepolitischer Wahnsinn, sondern auch europapolitisch höchst fragwürdig.“

Auch Gabriel hatte ursprünglich eine andere Variante bevorzugt. Dabei sollten alte Kohlekraftwerke mehr Verschmutzungsrechte kaufen. Die höheren Kosten hätten dazu geführt, dass die Unternehmen Anlagen mit großem Schadstoffausstoß weniger Strom produzieren lassen. Dagegen protestierten Energiekonzerne, Wirtschaftsverbände und unter anderem die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) malte den Verlust Tausender Arbeitsplätze an die Wand. Daraufhin entschloss sich Gabriel, die Subventionslösung zu wählen.

14 Aug 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Deutschland subventioniert Öl, Kohle und Gas mit riesigen Summen. Weltweit werden 5,3 Billionen Dollar Steuergeld für dreckige Luft verschenkt.

Welche Eigenschaften muss ein Kraftwerk haben, damit es unterstützt werden darf? Deutschland hat geholfen, scharfe OECD-Kritierien zu verhindern.

Der Energiekonzern steht im Visier einer wachsenden Anti-Kohle-Bewegung. Die will diese Woche Bagger blockieren.

Ökostrom als Exportschlager? Klingt gut! Aber in Frankreich und Griechenland stößt eine Energiewende nach deutschem Vorbild auf Widerstände.

Barack Obama will sich als Klima-Vorkämpfer profilieren und kündigt strengere Vorgaben für Kraftwerke an. Die Republikaner sind natürlich dagegen.

Statt Kohlekraftwerke zur Kasse zu bitten, bekommen sie künftig viel Geld – dafür, dass sie weniger laufen. Zahlen müssen Stromkunden und Steuerzahler.

Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel erzielen keine Einigung. Berichte über einen Stopp der Abgabe werden noch dementiert.