taz.de -- Reaktionen auf Netzpolitik-Affäre: Viele gute Ratschläge

Parlamentarier streiten, ob Generalbundesanwalt Harald Range oder Justizminister Heiko Maas die größere Schuld in der Affäre zukommt.

Berlin taz | So schnell kann es gehen. Noch am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilen lassen, sie stehe in der Netzpolitik-Affäre voll und ganz hinter ihrem Justizminister. Nur einen Tag später wehrt sich der von Justizminister Heiko Maas (SPD) gescholtene Generalbundesanwalt Harald Range vehement. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen. Dies stelle einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ dar.

Die Reaktionen in Berlin ließen nicht lange auf sich warten. Regierungsvertreter allerdings blieben den ganzen Tag über auffallend schweigsam. Umso mehr äußerten sich Bundestagsabgeordnete. Konstantin von Notz, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, „selbstverständlich“ habe der Generalbundesanwalt Fehler gemacht, er müsse „die Eröffnung eines abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats verantworten“. Daran ändere auch ein Gutachten nichts, hinter dem er sich nun verschanze.

Grüne-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann beantragte am Dienstag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Ihre Fraktion reichte zudem eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein.

Von der Linkspartei äußerte sich Vizefraktionschef Jan Korte. Der Generalbundesanwalt sei Teil der Exekutive, sagte Korte. Dass er sich jetzt, wo es ihm an den Kragen gehe, zum Teil der unabhängigen Justiz erkläre, sei „jämmerlich“. Ranges Larmoyanz sei auch deshalb unerträglich, weil ihn vergleichbarer politischer Druck nicht gestört habe, als es um das Ausspähen der Bürger oder die mutmaßliche Beihilfe des BND bei der Auslandspionage der NSA gegangen sei.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss aus, er kritisierte die „Chaostage in der Bundesregierung“ und Generalbundesanwalt Range persönlich. Statt von selbst in den einstweiligen Ruhestand zu treten, fordere dieser seine Versetzung nun geradezu heraus.

In der Koalition ging die Union vorsorglich auf Distanz zum SPD-Justizminister. Die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker bezeichnete den „offenen Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz“ als „sehr problematisch“. Es sei nicht Sache der Politik, sondern der Gerichte, zu entscheiden, wie Gesetze angewandt werden. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg sagte, Maas hätte den Vorgang besser intern mit Range besprechen sollen. Für derlei Ratschläge ist es bekanntlich zu spät.

4 Aug 2015

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