taz.de -- Generalbundesanwalt

Bundesanwaltschaft wird 75: Die Antiterroreinheit aus Karlsruhe

Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Vor 75 Jahren wurde sie in Karlsruhe gegründet. Sie ist heute so gut beschäftigt wie noch nie.

Vorfall in Berlin im Februar: Anklage zu Messerangriff am Holocaust-Mahnmal

Die Bundesanwaltschaft wirft Wassim Al M. vor, einen spanischen Touristen schwer verletzt zu haben. Das mutmaßliche Motiv: Antisemitismus.

Terrorismusvorwurf gegen Kurden: PKK-nah, aber legal

Die Bundesanwaltschaft hat Yüksel Koç verhaften lassen. Sie wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor – kurz, nachdem die PKK sich aufgelöst hat.

Marine-Technologie für China: Anklage wegen Spionage gegen drei Deutsche

Laut Generalbundesanwalt sollen die Angeklagten deutsche Wissenschaftsprojekte ausgespäht haben. Es ging um Bootsmotoren und sensible Lasertechnik.

Todesfall Hans-Jürgen Rose: Nicht zuständig

Hans-Jürgen Rose starb, nachdem er im Polizeirevier Dessau war. Vieles deutet auf Polizeigewalt hin. Doch der Generalbundesanwalt lehnt den Fall ab.

Festnahme von vier Männern aus Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft

Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.

Spionage für China: Mutmaßliche Agenten festgenommen

Wegen Spionage sind drei Personen in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Sie sollen militärisch relevantes Material an China geliefert haben.

Mutmaßliche Russland-Spione: Spioniert und ausgekundschaftet

Zwei Russlanddeutsche werden verhaftet, weil sie für Moskau Anschläge geplant haben sollen. Das Ziel: Die Ukraine-Hilfe sabotieren.

Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt

Russland hörte ab, wie deutsche Militärs über Taurus sprachen. Nun hat Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen dazu an sich gezogen.

Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.

Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler

Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.

Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe

Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.

Razzia gegen IS-Struktur in Deutschland: Justiz geht Islamisten ans Geld

Bei einem Polizeieinsatz werden sieben Personen festgenommen. Sie sollen Spenden gesammelt haben, um IS-Frauen zu unterstützen.

Rechtes Attentat in Hanau: Ausschuss bekommt lesbare Akten

Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten.

Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle: Militärjunta vor Gericht

Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen.

Razzia gegen Reichsbürger: Alles nur linke Propaganda

Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für Irritationen.

Anschläge auf Synagogen in NRW: Ermittler prüfen Spur in den Iran

Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlägen in NRW. Politisch brisant: Geprüft werden Verbindungen zum Iran.

Sabotage an Bahn-Kommunikation: Der Generalbundesanwalt übernimmt

Am 8. Oktober brachten Unbekannte die Bahn in Norddeutschland zum Stillstand. Nun ermittelt die oberste Anklagebehörde wegen „verfassungsfeindlicher Sabotage“.

Aufklärung von Gewalttaten: Ermittlungen gegen Reichsbürger

Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger. Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit.

Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine: Strafanzeige gegen Putin

Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf.

Ermittlungen des Generalbundesanwalts: 150 private deutsche Krieger

Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen den Aufbau einer Söldnertruppe geplant haben. Einsatzort: Der Bürgerkrieg in Jemen.

Drohschreiben gegen Politiker: Verdächtiges Paar gefasst

Sie sollen Drohschreiben verschickt und einen Brandsatz vor der Villa von Clemens Tönnies abgelegt haben. Nun ist ein Paar in Berlin verhaftet worden.

Mord an Georgier: Kopfschuss aus Moskau?

Der im August in Berlin erschossene Georgier könnte Opfer des russischen Staates sein. Der Generalbundesanwalt will das Verfahren jetzt übernehmen.

Rechte Ausschreitungen in Chemnitz: Ein Fall für Karlsruhe

Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz könnte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Derzeit werde das in Karlsruhe noch geprüft.

Razzia in mehreren Bundesländern: Verdacht auf Rechtsterrorismus

Die Wohnungen von mehreren Verdächtigen sind durchsucht worden. Sie planten offenbar ein rechtsextremes Siedlungsprojekt.

Generalbundesanwalt zu IS-Ehen: Heiraten ist Terror

Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden.

Terror-Ermittlungen in Norddeutschland: Kommando Heimatschutz

Reservisten wollen im Ernstfall das Land verteidigen. Aber was, wenn sie eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem?

Verdacht auf Rechtsterror im Norden: Kommission untersucht Prepper-Szene

Nach Hausdurchsuchungen des BKA in Mecklenburg-Vorpommern will der Innenminister wissen: Was machen Prepper?

Messerangriff in Hamburg: Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zum Angriff in Hamburg. Der Tatverdächtige soll sich selbst radikalisiert haben.

NSU-Opfer-Anwalt über Burak Bektaș: „Das rechte Auge ist trübe“

Vor fünf Jahren wurde Burak Bektaș in Berlin erschossen. Der Mord ist nicht aufgeklärt. Ein Gespräch über eine fragwürdige Ermittlung.

Radikalisierung der Reichsbürger-Szene: „Scheiss auf Kollateralschäden“

Die Bundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die Anschläge auf Juden und Flüchtlinge geplant haben sollen. Ihr mutmaßlicher Chef: ein „Druide“.

Behörden und der Terrorfall Al-Bakr: Nicht völlig versagt

Die Expertenkommission zum Fall al-Bakr legt ihren Bericht vor: Behörden hätten keine Regeln verletzt, aber „grobe Fehleinschätzungen“ getroffen.

Ermittlungen gegen Nazis in Freital: Mal zuständig, mal Zeichen setzen

Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden.

Kommentar Festnahmen in Freital: Herrn Frank sei Dank

Gefahr erkannt: Das Eingreifen des Generalbundesanwaltes in Freital ist ein wichtiges Signal für die deutsche Demokratie.

Sieben Jahre wegen Geheimnisverrats: Allein gegen die Nato

Ein Angestellter der Nato hat auf Sicherheitsmängel hingewiesen: Für Behörden und Justiz ist das Verrat von Staatsgeheimnissen.

Kommentar Ermittlungen Netzpolitik.org: Überfällige Notbremsung

Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig. Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Bundesanwalt stellt ein

Nach Protesten und dem Zerwürfnis mit dem Justizminister: Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten werden eingestellt.

Konflikt mit Harald Range: Wahrheitssuche im Weisungsstreit

Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?

Nach der „Landesverrat“-Affäre: Der Tag der Liebeserklärungen

Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister sind um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen.

Designierter Generalbundesanwalt Frank: Volles Vertrauen der CSU

Peter Frank sollte 2016 ohnehin auf Harald Range folgen. Das Vorschlagsrecht für den Bundesanwalt lag dieses Mal bei der Union.

„Landesverrat“-Affäre um Harald Range: Mutiger Terrorjäger

Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er vorsichtig.

„Landesverrat“-Affäre zu Harald Range: Spiel mit gezinkten Karten

Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn vorzeitig.

Konsequenz der „Landesverrat“-Affäre: Harald Range entlassen

Am Vormittag kritisierte Generalbundesanwalt Range noch eine Weisung des Justizministeriums als „Eingriff in die Justiz“. Nun wurde er entlassen.

Reaktionen auf Netzpolitik-Affäre: Viele gute Ratschläge

Parlamentarier streiten, ob Generalbundesanwalt Harald Range oder Justizminister Heiko Maas die größere Schuld in der Affäre zukommt.

Kommentar Harald Range: Inszenierung als Märtyrer

Harald Range provoziert seinen Rausschmiss. Der ist angebracht. Als Generalbundesanwalt ist der FDP-Mann eine Fehlbesetzung.

Kritik an Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Raus mit Range

Eine Fehlbesetzung? So betrachten einige Politiker mittlerweile Generalbundesanwalt Harald Range. Auch Heiko Maas distanziert sich.

„Landesverrat“-Affäre beim Bundesanwalt: Ruhe für netzpolitik.org

Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das Verfahren läuft weiter.

Oktoberfest-Anschlag 1980: Neue Ermittlungen

Das Verfahren zum Attentat aufs Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 mit 13 Todesopfern wird neu aufgerollt. Die Bundesanwaltschaft hat Hinweise auf mögliche Mittäter.

Lehre aus den NSU-Verbrechen: Bundesanwaltschaft wird gestärkt

Weil die Behörden im Fall der NSU-Terroristen versagten, bekommt der Generalbundesanwalt mehr Befugnisse. Auch im Strafgesetzbuch sind Änderungen geplant.

Kommentar NSA-Ermittlungen: Der General, der lieber schweigt

Generalbundesanwalt Range hat es verdaddelt. Er erklärt nicht, wieso die Grundrechte der Kanzlerin wichtiger sind als die der Restdeutschen.