taz.de -- „Landesverrat“-Affäre um Harald Range: Mutiger Terrorjäger

Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er vorsichtig.

Freiburg taz | Harald Range ist ein liebenswürdiger älterer Herr, dem man bedenkenlos seine Enkel anvertrauen würde. Freundlich, zugewandt, und wenn es sein muss, kann er auch mal streng sein. Seit 2011 ist er Generalbundesanwalt, das heißt, oberster Terror- und Spionage-Ermittler Deutschlands. Berufen hat ihn die damalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zuvor war Range seit 2001 Generalstaatsanwalt in Celle.

Als Range Generalbundesanwalt wurde, stand er sofort im Scheinwerferlicht. Eine Woche vor seinem Amtsantritt war die NSU-Mordserie bekannt geworden. Hätte er die Aufgabe abgelehnt, wenn er gewusst hätte, was da auf ihn zukommt? „Nein, jetzt erst recht, hätte ich gedacht“, sagte Range damals.

Obwohl auch die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen wegen der Mordserie keine gute Figur gemacht hatte, standen vor allem Verfassungsschutz und Polizei in der Kritik. Indem Range mehr Kompetenzen für seine Behörde forderte, positionierte er die Bundesanwaltschaft erfolgreich als Opfer der Umstände und der Rechtslage. Am Ende wurde der Generalbundesanwalt tatsächlich gesetzlich gestärkt und sein Zugriff auf Fälle der Länder-Staatsanwaltschaften verbessert.

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe klagte er als Mittäterin der Morde an und nicht nur als Gehilfin. Das war mutig. Der bisherige Prozessverlauf scheint ihm recht zu geben.

Eher auf Samtpfoten war seine Rolle nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden. Wegen der Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung prüft er bis heute, ob er ermitteln will. Die mutmaßliche Überwachung von Kanzlerin Merkels Handy führte zwar zu Ermittlungen, doch diese wurden eingestellt, weil die Überwachung nicht bewiesen sei.

Als Wikileaks Dokumente über die Überwachung anderer deutscher Regierungsstellen veröffentlichte, reichte ihm das nicht für einen Anfangsverdacht, denn die Dokumente könnten ja gefälscht sein. Nun ist Ranges Ranges Amtszeit beendet.

5 Aug 2015

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