taz.de -- Landesverrat
Nach den Protesten im August wurden auch Minderjährige wegen „Landesverrat“ verhaftet. Beim Prozess zeigt sich, wie sie im Gefängnis behandelt wurden.
Kem Sohka ist Kambodschas bekanntester Oppositionspolitiker, der nicht ins Exil geflohen war. Seit 2019 sind ihm politische Aktivitäten verboten.
Dem früheren Chef des Militärgeheimdienstes wird Landesverrat vorgeworfen. Medien hatten zuvor mehrere Geheimdienstskandale aufgedeckt.
Nach dem Landesverrats-Vorwurf gegen die Netzpolitik-Blogger, wollte Maas das entsprechende Gesetz reformieren. Was ist daraus geworden?
Nicht nur im Fall Böhmermann – auch sonst wird immer wieder gegen deutsche Journalisten ermittelt. Nicht alle können sich gegen den Druck wehren.
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind eingestellt. Nun gibt es eine neue Theorie: Wollten Geheimdienste gegen Parlamentarier vorgehen?
Markus R., der jahrelang Geheimpapiere an die CIA weitergab, muss ins Gefängnis. Das Motiv „Nervenkitzel“ ließ der Richter nicht gelten.
Bislang wollte das Kanzleramt erst Ende Juli von den Ermittlungen gegen Journalisten erfahren haben. Die Grünen halten das für ein Märchen.
Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. VS-Chef Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht.
Die Strafnorm des Landesverrats muss reformiert werden. Und zwar so, dass demokratische Debatten nicht mehr behindert werden können.
Nicht nur gegen „Spiegel“ und netzpolitik.org wurde ermittelt, sondern auch gegen das linke Magazin „Konkret“ – 1982. Eine absurde Geschichte.
Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig. Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower.
Nach Protesten und dem Zerwürfnis mit dem Justizminister: Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten werden eingestellt.
Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft mitspielt.
Landesverrat kann so schön sein. Wer kam da nicht schon mal in Versuchung? Wir haben unsere LeserInnen gefragt, für was sie es tun würden.
Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.
Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar machen wollen.
Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?
Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister sind um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen.
Peter Frank sollte 2016 ohnehin auf Harald Range folgen. Das Vorschlagsrecht für den Bundesanwalt lag dieses Mal bei der Union.
Die Koalition will keine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag anberaumen. Sie soll erst im September stattfinden. Die Kanzlerin steht hinter Heiko Maas.
Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er vorsichtig.
Range ist das Bauernopfer. Für die umfassende Aufklärung der Geheimdienstskandale der letzten Jahre reicht das nicht.
Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn vorzeitig.
Am Vormittag kritisierte Generalbundesanwalt Range noch eine Weisung des Justizministeriums als „Eingriff in die Justiz“. Nun wurde er entlassen.
Parlamentarier streiten, ob Generalbundesanwalt Harald Range oder Justizminister Heiko Maas die größere Schuld in der Affäre zukommt.
Der Blog erhielt in den vergangenen Tagen 50.000 Euro Spenden. Mit dem Geld wollen die Betreiber sich rechtlich gegen das Ermittlungsverfahren wehren.
Harald Range provoziert seinen Rausschmiss. Der ist angebracht. Als Generalbundesanwalt ist der FDP-Mann eine Fehlbesetzung.
Viele empören sich über den Vorwurf des „Landesverrats“ gegen die Blogger von netzpolitik.org. Vielleicht beginnt der Verrat aber auch schon im Kleinen.
Generalbundesanwalt Range beendet auf Weisung die einzige Maßnahme im Verfahren gegen netzpolitik.org. Er kritisiert eine „Einflussnahme auf die Justiz“.
Neben dem Verfassungsschutz haben auch Kanzleramt und Innenministerium nach den Quellen von Journalisten gesucht. Die Konsequenzen sind unklar.
Die Einschätzung, dass „Netzpolitik“-Redakteure Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben, war nicht mit dem Innenministerium abgestimmt.
Generalbundesanwalt Harald Range war zu feige oder zu höflich. Auch Justizminister Heiko Maas machte in der „Landesverrat“-Affäre keine gute Figur.
Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt, Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister?
Der Verfassungsschutzchef verteidigt seine Anzeigen, die zu Ermittlungen gegen netzpolitik.org führten. Ohne sie wäre seine Behörde nicht arbeitsfähig.
Eine Fehlbesetzung? So betrachten einige Politiker mittlerweile Generalbundesanwalt Harald Range. Auch Heiko Maas distanziert sich.
Das Blog netzpolitik.org ist zwar nicht „Der Spiegel“, aber das Leitmedium der „Netzgemeinde“. Die Drohung gilt allen: Journalisten und ihren Quellen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen netzpolitik.org. Aber sind die Vorwürfe gerechtfertigt? Und was bedeuten sie für die Verdächtigten?
Das Blog netzpolitik.org wird von einer Solidaritätswelle überrollt. Medien, Internetnutzer, spendenbereite Aktivisten – sie alle verurteilen die Ermittlungen.