taz.de -- BND gesteht Fehler in NSA-Affäre ein: Berechtigte Kritik ist berechtigt
Der Chef des BND gesteht in der NSA-Affäre Fehler im Umgang mit der US-Selektoren-Liste ein. Viele Vorwürfe seien aber „völlig überzogen“.
Berlin afp | | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in der Affäre um die Selektoren-Listen des US-Geheimdienstes NSA Fehler eingestanden. „Bei unserer Kooperation mit der NSA in Bad Aibling haben wir Fehler gemacht“, sagte BND-Chef Gerhard Schindler der Bild-Zeitung (Montagsausgabe). Zwischen 2005 und 2013 habe seine Behörde die Selektorenliste, also die von der NSA eingereichten Suchbegriffe, „nur unzureichend überprüft“. Der BND habe dies mittlerweile geändert und seine „Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen“.
Jetzt würden die US-Selektoren „gründlich und systematisch“ geprüft, sagte Schindler laut Bild. Die Kritik am BND im Zuge der NSA-Affäre bewertete er als vollkommen übertrieben. „Kritik ist völlig in Ordnung, vor allem, wenn sie berechtigt ist. Viele Vorwürfe waren völlig überzogen. Der Vorwurf, der BND habe deutsche Interessen verraten, war sehr schwerwiegend und ungerechtfertigt“, kritisierte Schindler. Der Vorwurf habe viele BND-Mitarbeiter „betroffen gemacht“.
Gerade im Kampf gegen den Terrorismus habe der BND „ganz erheblich“ von guter Zusammenarbeit mit den USA profitiert, hob Schindler hervor. Dies gelte vor allem im Kampf gegen die Dschhihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Schindler hob in der Bild hervor, die Kooperation mit anderen Diensten sei „essentiell und absolut unverzichtbar“. Dies gelte vor allem „für die Partner in der Region, die sich vor Ort besonders gut auskennen und die Protagonisten kennen“. „Insbesondere ohne die Informationen der Amerikaner geht es nicht. Ihre Nachrichtendienste sind am leistungsfähigsten“, sagte der BND-Chef.
Die Selektoren waren vom US-Geheimdienst NSA an den BND übermittelt worden. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren in der Vergangenheit offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen.
7 Sep 2015
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