taz.de -- Kommentar Attackierte Flüchtlingsheime: Eine übergreifende Strategie

In der letzten Zeit wurden vermehrt Anschläge auf geplante Unterkünfte für Asylsuchende verübt. Die rechte Szene feiert den Hass.

[1][Reichertshofen] und [2][Meißen]. [3][Limburgerhof] und [4][Tröglitz]. [5][Lübeck] und [6][Zossen]. [7][Vorra] und [8][Escheburg]. [9][Remchingen]. All diese Städte und Gemeinden haben eins gemein: Noch bevor Menschen dort Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not finden konnten, wurden die geplanten Unterkünfte angezündet oder beschädigt. Eine neue Nichtwillkommenskultur, die die rechtsextreme Szene feiert und befeuert: Die „Schmerzgrenze“ sei erreicht, „die Deutschen“ würden erwachen.

In den vergangenen Monaten fand die neue Aktionsform immer mehr Zuspruch. Warum erst auf „die Asylbetrüger“, „die Kriminellen“ und „Sozialsystemschmarotzer“ warten? Warum nicht gleich ihre Ankunft verhindern? „Wann, wenn nicht vorzeitig, wann, wenn nicht sofort“ scheint vorzuherrschen, wenn bekannt wird, wo eine Unterbringung geplant ist. Selbst wenn die Nutzung nur verzögert wird, ein Zeichen ist gesetzt – gegen die einzelnen Flüchtlinge und Asylsuchenden und die gesamte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.

Im Internet weist die Szene von NPD bis „Der Dritte Weg“ schon länger auf unterschiedliche Weise auf bestehende Flüchtlingsunterkünfte oder geplante Unterbringungsorte hin. Denn die neue Aktionsform löst nicht die alte Aktionsform ab. Seit Monaten greifen „Unbekannte“ vermehrt Unterkünfte an, in denen Menschen untergebracht sind. [10][In Böhlen schossen Täter auf eine Flüchtlingsunterkunft].

Mit den militanten Aktionen offenbart die Szene aber auch, dass es für sie kein Widerspruch ist, zugleich mehr kommunale Akzeptanz zu suchen. In ihrer Strategie geht das Aufgreifen von sozialen Themen mit den Angriffen auf die ausgemachten Feinde einher. Um einen Anschlag zu verüben, muss man aber kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben; die gewöhnlichen rassistischen Vorstellungen genügen. [11][In Escheburg zündete ein biederer Steuerbeamter die geplante Unterkunft an]. Die „Ja, aber“-Rassisten könnten auch andernorts gezündelt haben.

19 Jul 2015

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