taz.de -- USA und der Atom-Deal mit dem Iran: Lob von links, Kritik von rechts
Barack Obama feiert seinen größten außenpolitischen Erfolg. Jetzt muss er sich aber den Gegnern im eigenen Land stellen.
New York taz | Barack Obama tritt schon vor 8 Uhr am Morgen an das Mikrofon im Weißen Haus, um die frohe Botschaft nach langen Verhandlungen und nach 34 Jahren voller Feindseligkeiten mit dem Iran zu verkünden. Mit diesem Abkommen, so verspricht er, „wird die Welt sicherer, hilfreicher und hoffnungsvoller“.
Der Präsident lobt die im Abkommen eingebauten Sicherheiten, die zahlreichen Überprüfungsmechanismen, die langen Laufzeiten, die Möglichkeit, im Falle eines Scheiterns zu den Sanktionen zurückzukehren und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Er sagt, dass das Abkommen jedes einzelne Ziel der USA erfülle, und dass ohne das Abkommen die Gefahr von „mehr Krieg“ in der Region steigt. Und er schickt eine eindringliche Mahnung an den Kongress: „Gegen jedes Gesetz, das die Umsetzung dieses Abkommens verhindert“, kündigt Obama an, „werde ich ein Veto einlegen“.
Die Ansprache war vermutlich die letzte Gelegenheit für Obama, den größten Erfolg seiner Außenpolitik unwidersprochen zu feiern. Kaum ist er fertig, startet die Gegenkampagne. Nachdem die lange internationale Verhandlung in Wien gewonnen ist, ist es der Auftakt zu der Schlacht an der Heimatfront: Es schlägt die Stunde der Falken und der alten Seilschaften.
In den kommenden 60 Tagen hat der Kongress Gelegenheit, die Details des Abkommens zu prüfen. Im Kongress, wo Netanjahu auf Einladung des Republikaners John Boehner bereits prophylaktisch gegen ein Iran-Abkommen wettern durfte, opponieren nicht nur die komplette republikanische Partei, sondern auch einige prominente demokratische Abgeordnete gegen den Deal. Von außerhalb drohen millardenschwere Lobbygruppen – von der Israel-Lobby Aipac bis hin zu evangelikalen Fundamentalisten – den Abgeordneten mit finanziellem Druck, falls sie „falsch“ stimmen.
„Kriegserklärung“ und „Waterloo“
Und auch die inzwischen 15 republikanischen Präsidentschaftskandidaten stürzen sich auf das Thema. Als erstes macht das am Dienstagmorgen der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham. Er nennt das Abkommen eine „Kriegserklärung“ an Israel. John Bolton, UN-Botschafter von George W. Bush, nennt das Abkommen ein „Waterloo“.
Von der politischen Linken hingegen kommt so einhelliges Lob für Obama wie schon lange nicht mehr. Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs spricht in New York von einem „historischen Durchbruch allerersten Ranges“. Und der Politikprofessor Flynt Leverett, der früher Analyst für den CIA war und nun eine Kampagne für eine diplomatische Annäherung an den Iran betreibt, spricht von einem „sehr guten Deal aus der Perspektive der nuklearen Nicht-Verbreitung“. Allerdings kritisiert Leverett zugleich, dass Obama seinen diplomatischen Erfolg nicht als Fortschritt für die ganze Region verkauft.
Eine besondere Würdigung widmete Obama seinem Außenminister. Anders als seine Amtsvorgängerin Hillary Clinton glänzt John Kerry im Nahen und Mittleren Osten durch Präsenz und hartnäckige Verhandlungen.
14 Jul 2015
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