taz.de -- Atomabkommen mit dem Iran: Eine einmalige Chance

Obama bedankt sich bei Putin für dessen Einsatz in den Verhandlungen. Nun muss er den Atomdeal noch durch Senat und Abgeordnetenhaus bringen.

Washington dpa | In der anlaufenden Debatte mit dem US-Kongress über das iranische Atomabkommen hat Präsident Barack Obama die Vereinbarung als Chance für eine sichere Welt beworben. Die Einigung mit der Regierung in Teheran sei „eine Gelegenheit, die wir zu unseren Lebzeiten womöglich nicht noch einmal haben werden“, sagte Obama in Washington.

Ohne das Abkommen drohten im Nahen Osten mehr Kriege und Konflikte, da die instabile Region in ein nukleares Wettrüsten verfallen könnte.

Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten am Dienstag nach jahrelangem Streit eine Übereinkunft zur [1][Begrenzung des Atompotenzials der Islamischen Republik] erreicht. Das Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe entwickeln kann, während es sein ziviles Atomprogramm weiter betreiben darf. Im Gegenzug sollen internationale Wirtschaftssanktionen schrittweise fallen.

Der über Monate ausgehandelte Deal veranlasste Obama zu einem Schulterschluss mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Ungeachtet der Spannungen im Zuge der Ukraine-Krise telefonierten die beiden und lobten das Abkommen als historische Einigung, wie das US-Präsidialamt am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte.

Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich

Obama dankte Putin für dessen Einsatz. Beide versprachen, auch bei der Umsetzung der Vereinbarung in engem Kontakt zu bleiben.

Noch steht dem Abkommen im US-Kongress eine Hürde bevor, da Senat und Abgeordnetenhaus ein [2][gesetzliches Mitspracherecht] haben. Innerhalb einer Frist von 60 Tagen können es die beiden Kammern kippen. Allerdings ist eine nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig, um das von Obama angekündigte Veto zu übergehen.

In seiner Pressekonferenz versuchte Obama erneut, die Einigung gegen jegliche Kritik zu verteidigen. „Ich erwarte eine starke Debatte, und so sollte es auch sein“, sagte er mit Blick auf die nächsten Wochen. Er und sein Team stünden mit Republikanern und Demokraten in Kontakt und würden mit ausführlichen Unterrichtungen dafür sorgen, dass alle Seiten die Einigung mit dem Iran überprüfen können.

Mehr Engagement

Dabei dürften die Beteiligten aber nicht das „Gesamtbild“ aus den Augen verlieren, denn die USA stünden in dem jahrelangen Streit nun vor einer „grundlegenden Entscheidung“.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, forderte ein größeres Engagement Deutschlands im Nahen Osten. „Die Zeiten, wo wir glauben konnten, der Nahe Osten habe nichts mit uns zu tun, sind vorbei“, [3][sagte Annen] der Zeitung Die Welt.

Der Zerfall der Staaten in Nahost bedrohe auch die Stabilität Deutschlands. Diplomatisch, humanitär und militärisch müsse Berlin sich daher stärker engagieren. Das Auswärtige Amt nannte die in der Atomvereinbarung festgelegten Regeln „wasserdicht und überprüfbar“.

16 Jul 2015

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