taz.de -- Kommentar zur 3. Rot-Grünen Koalition: Endlich wieder Politik

Im Bremer Koalitionsvertrag bleiben strittige Punkte offen. Das birgt das Risiko, dass Rot-Grün zerbricht – und Chancen für die Stadtgesellschaft.

Bremen taz | Sind es Sollbruchstellen? Oder Diskursmotoren? Der neue Bremer Koalitionsvertrag lässt eine ganze Reihe strittiger Themen offen, ja, er stellt sogar ganz ausdrücklich in einigen Fragen den Dissens der Partner fest.

Das ist höchst ungewöhnlich. Es ist keinesfalls ohne Risiko – ja, es kann sehr gut sein, dass die neue, zu weiten Teilen alte, Bremer Stadtregierung daran zerbricht. Denn selbstredend ist es möglich, dass die Deutungsoffenheit lediglich zu einem machtpolitischen Gezerre führt.

Die Chance, die sie bedeutet, ist aber ungleich größer. Denn in einer Koalition, die sich dazu entscheidet, nicht die Partnerparteien zu homogenisieren, sondern ihre Differenz zu wahren und ihre Differenzen auszutragen, können beide profitieren.

Vor allem aber gewinnt dadurch die Stadtgesellschaft, also das, was das Wesen der Politik ausmacht. Denn die Politik lebt von Auseinandersetzungen – und nicht davon, dass diese unterm Deckel gehalten werden.

Wenn es eine Möglichkeit gibt, die rot-grüne Koalition aus der verantwortungsethischen Erstarrung in die Politik zu befreien, dann ist es diese Öffnung für den Konflikt, für den Streit und die Debatte.

Denn das war ja der herbe und in Teilen sehr berechtigte Vorwurf an den letzten Jens-Böhrnsen-Senat gewesen: Diskussionen und Kontroversen nach Möglichkeit abgewürgt zu haben. Um ungestört verwalten und regierungshandeln zu können.

Davon hat man sich, ob absichtlich oder aus Versehen, mit dem Koalitionsvertrag nun verabschiedet: Die entscheidende Frage wird insofern sein, ob man es schafft, die in das Bündnis per Vertrag eingeschriebenen Konflikte als Themen der Mitbestimmung und der öffentlichen Debatte zu fassen.

Ob und wie sehr das gelingt, lässt sich in vier Jahren vielleicht an der Wahlbeteiligung ablesen. Wenn‘s missglückt, ist Bremens rot-grüne Rekordkoalition in nicht einmal zwei Jahren am Ende.

13 Jul 2015

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