taz.de -- Verhandlungen über Athens Reformpläne: Ein „Grexit“ für die „Wahren Finnen“
Griechenland kritisiert, einige EU-Partner würden das Scheitern der Verhandlungen aktiv betreiben. Laut Medien spielt Finnland derzeit den schärfsten Hardliner.
ATHEN/Helsinki dpa/afp | Griechenland hat namentlich nicht genannten EU-Partnerländern vorgeworfen, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. “Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will“, verlautete am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen.
Die Athener Vorschläge für Reform- und Sparprogramme seien von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Weltwährungsfonds (IWF) positiv aufgenommen worden. Man habe sich in der Euro-Gruppe auch auf einen Zeitplan verständigt, hieß es. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der „Vertrauenswürdigkeit“ aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.
Einem Medienbericht zufolge soll der finnische Finanzminister Alexander Stubb in Brüssel ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aushandeln. Zu der Entscheidung seien Vertreter des Finanzministeriums und des Parlaments am Samstagnachmittag gelangt, berichtete der finnische Fernsehsender Yle unter Berufung auf Verhandlungskreise in Helsinki. Demnach stemmte sich die euroskeptische Partei Wahre Finnen gegen ein neues Hilfspaket für Athen und drohte mit einem Bruch der Regierungskoalition.
Die Wahren Finnen waren bei der Parlamentswahl im April auf dem zweiten Platz gelandet und traten in Helsinki in die Regierung ein. Der Parteivorsitzende und Außenminister Timo Soini fordert seit Monaten ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.
Finanzminister Stubb schrieb noch am Nachmittag im Onlinedienst Twitter, er dürfe sich zu seinem Verhandlungsmandat für das laufende Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel nicht äußeren. Auch das Parlament kommentierte den Yle-Bericht offiziell nicht.
Selbst wenn Finnland seine Zustimmung verweigert, wäre ein drittes Hilfspaket für Griechenland über den Euro-Rettungsfonds ESM noch immer möglich. Über ein im ESM-Vertrag vorgesehenes „Nofallverfahren“ kann die Hilfe auch mit einer 85-Prozent-Mehrheit beschlossen werden.
12 Jul 2015
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