taz.de -- Ein neuer Chef bei den Wahren Finnen: „Der größte Rassist des Landes“

Der neue Parteichef will die Wahren Finnen wieder auf einen Kurs rechtsaußen bringen. Er fordert einen „Fixit“ und klare Kante gegen Ausländer.

Stockholm taz | Die Wahren Finnen haben keinen Mangel an PolitikerInnen mit extremen Ansichten. Doch selbst in diesem Umfeld fällt Jussi Halla-aho aus dem Rahmen. Vom obersten finnischen Gerichtshof ist er wegen Volksverhetzung verurteilt worden, Staatswissenschaftsprofessor Göran Djupsund nennt ihn den „größten öffentlichen Rassisten des Landes“, der Islam ist für Halla-aho eine „Pädophilen-Religion“: Und für die Lösung der griechischen Wirtschafts- und Finanzkrise empfahl er schon einmal die Bildung einer Junta. Deren Panzer könnten bei Streiks und Demonstrationen aufräumen.

Dieser Halla-aho wurde am Samstag auf dem Parteitag der rechtspopulistischen Regierungspartei zum neuen Vorsitzenden gewählt. Und gleich nach der Wahl versprach der 46-jährige Doktor für slavistische Philosophie und EU-Parlamentsabgeordnete, was seine AnhängerInnen hören wollen: Die Partei, die sich in der Regierung verzettelt habe und immer zahmer geworden sei, werde nun einen schärferen Kurs einschlagen – vor allem in der Ausländer- und Flüchtlingsfrage.

Außerdem werde man dafür arbeiten, dass die FinnInnen zur Frage eines „kontrollierten Ausstiegs“ aus der EU Stellung nehmen könnten: Eine Volksabstimmung zu einem „Fixit“ aus der Union oder zumindest der Eurozone.

Mitte der 1990er Jahre als Protestpartei der Landbevölkerung gegründet, haben die Wahren Finnen mit dem jetzigen Vorsitzwechsel endgültig den Schwenk zu einer rassistischen und fremdenfeindlichen Partei vollzogen.

Timo Soini, in den letzten 20 Jahren Vorsitzender, derzeit Außenminister und stellvertretender Regierungschef, hatte in seiner Abschiedsrede keinen Hehl daraus gemacht, dass er sich einen weniger radikalen Nachfolger gewünscht hätte. Dabei war er selbst es gewesen, der vor 10 Jahren die Partei nach rechtsaußen geöffnet hatte, ohne eine Grenze zu ziehen.

Prinzipien geopfert

Bei der Parlamentswahl 2015 mit knapp 18 Prozent zweitstärkste Kraft im Parlament haben die Wahren Finnen laut Umfragen seither die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Soini und Teilen der jetzt abgewählten Parteispitze wird angekreidet, dass sie für Regierungsbeteiligung zu viele Prinzipien geopfert hätten. Vor allem sei das zentrale Wahlversprechen gebrochen worden, Finnland vor Flüchtlingen abzuschotten.

Halla-aho versprach die Partei nun an Frankreichs Front National und Schwedens Schwedendemokraten zu orientieren: „Wir brauchen mehr Finnland-First-Mentalität.“

Für die Regierungskoalition in Helsinki könnte das Konsequenzen haben. Das sei nun eine andere Partei als die, mit der man vor 2 Jahren eine Regierung gebildet habe, erklärte Ministerpräsident Juha Sipilä: Halla-ahos Werte seien weit von denen seiner eigenen Zentrumspartei entfernt. Auch Finanzminister Petteri Orpo, Vorsitzender des dritten Koalitionspartners, der konservativen Sammlungspartei, stellt die weitere Zusammenarbeit in Frage.

Da Sipilä gleichzeitig ankündigte, an der bisherigen Linie der Regierung werde aufgrund des Führungswechsels in einer Koalitionspartei nichts geändert, „wir werden uns nicht erpressen lassen“, könnten die Tage der Regierungsbeteiligung der Wahren Finnen tatsächlich gezählt sein. Wolle Halla-aho wie angekündigt den EU- und flüchtlingsfeindlichen Kurs verschärfen, werde es im Herbst zur Regierungskrise kommen und die Wahren Finnen würden dann aussteigen, erwartet Djupsund. In der Hoffnung sich bis zur nächsten Wahl in der Opposition „regenerieren“ zu können.

11 Jun 2017

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