taz.de -- Gabriel und der Teilzeit-Grexit: Sauer auf Siggi

SPD-Chef Gabriel war in Schäubles Pläne für einen Teilzeit-Grexit eingebunden. Das sorgt für heftige Empörung bei seinen Parteigenossen.

BERLIN dpa | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinem Kurs im griechischen Schuldenstreit erhebliche Aufregung in seiner Partei ausgelöst. Gabriel bestätigte am Samstagabend, dass der Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine fünfjährige Eurozonen-Auszeit Griechenlands nicht nur mit Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch mit ihm abgestimmt war. In der SPD stieß dieser Vorstoß auf scharfe Kritik, in den sozialen Netzwerken wurde Gabriel [1][massiv kritisiert].

Der Parteichef selbst bemühte sich, die Wogen zu glätten. „Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden können. Das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung“, sagte Gabriel am späten Samstagabend.

Der Vorschlag Schäubles für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sei der SPD natürlich bekannt. „In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden“, betonte Gabriel. Dieser „wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde“. Schäuble hatte ein entsprechendes Papier am Samstag beim Treffen der Euro-Finanzminister präsentiert.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider wertete den Vorstoß auf Twitter als Bedrohung für den Rest der Eurozone. Sein Parteifreund Hubertus Heil betonte, Schäubles Grexit-Plan habe nicht die Unterstützung der SPD. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach am Sonntag auf Twitter von „fehlender geistiger Trennschärfe“. „Die SPD ist gegen einen Grexit auf Zeit. Wissen ist keine Zustimmung“, erklärte er mit Blick auf Gabriel.

„Schäuble zurückpfeifen!“

Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte: „Wenn Kanzlerin Merkel nicht für das Scheitern Europas verantwortlich sein will, muss sie Schäuble zurückpfeifen!“ Als Europapartei dürfe die SPD einen solchen Vorschlag nicht mittragen.

Der Bundestags-Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, bezeichnete Schäubles Vorschlag als unverantwortlich. „Er droht Europa zu spalten und letztlich dazu zu führen, dass Europa am Ende schwächer und ärmer dasteht“, sagte Hofreiter in München. Die Bundesregierung könne eine so weitreichende Entscheidung nicht ohne den Bundestag treffen. Die Grünen kündigten eine Verfassungsklage an, falls der Vorschlag eines zeitweiligen Grexits aufrechterhalten werden sollte.

12 Jul 2015

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