taz.de -- Haushalt: Sparen soll nicht mehr quietschen

Senat beschließt Etat-Entwurf für 2015/16 mit mehr Investitionen und mehr Personal. Grüne: „Fettester Wahlkampfhaushalt seit 20 Jahren“

Mehr Geld für fast alles, vor allem mehr Wohnungen und mehr Personal für eine wachsende Stadt und trotzdem noch Schulden abbauen – so stellt sich dank stark gestiegener Steuereinnahmen der rot-schwarze Senat die Landesfinanzen in den nächsten beiden Jahren vor. Am Dienstag beschloss er den Entwurf des Haushaltsplans 2015/16 mit 24,9 beziehungsweise 25,7 Milliarden Euro. Er geht nun ins Abgeordnetenhaus, das ihn voraussichtlich Mitte Dezember beschließen soll.

„Einen großen Schritt nach vorn“ sah Regierungschef Michael Müller (SPD) vor Journalisten in dem vorliegenden Entwurf. Er kündigte an, die Verschuldung des Landes, die nach Tilgung in den vergangenen Jahren im Januar bei rund 60,8 Milliarden Euro lag, weiter zu senken: „Es ist mein Ziel, dass am Ende der Legislatur (September 2016 – Anm. d. Red.) eine 5 vorne steht bei der Verschuldung“, sagte Müller. Das soll auch bei deutlich wachsenden Ausgaben möglich sein: Der aktuelle Entwurf sieht gegenüber 2014 im nächsten Jahr eine Steigung um 5,2 Prozent vor, für 2017 sogar um rund 8 Prozent.

Mehr Lehrer und Polizisten

Dieses zusätzliche Geld soll zu einem guten Teil in mehr Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter in den Bezirken und Senatsverwaltungen fließen. Die über lange Zeit schier untastbare Zahl von nur 100.000 vollen Stellen ist gekippt. „Sie passt nicht zu Dynamik und Wachstum in der Stadt“, sagte Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel, der sich zufrieden zeigte.

Dabei teilte Henkel gegen den harten Sparkurs früherer Jahre von Ex-Regierungschef Klaus Wowereit aus, der mit dem Spruch „Sparen, bis es quietscht“ verbunden ist. „Was quietscht, läuft eben nicht wie geschmiert“, sagte Henkel.

Der CDU-Frontmann mühte sich wie Regierungschef Müller, ein gutes Bild der Koalition zu vermitteln. Henkel sprach von „vertrauensvoller Zusammenarbeit“, Müller von einem „sehr konstruktiven Dialog“. Noch vor vier Wochen schien die Koalition wegen des Streits um die Homo-Ehe vor dem Ende.

Ein beträchtlicher Teil der steigenden Investitionen fließen allerdings in den Großflughafen BER: Als Berliner Anteil am neuerlichen Nachschlag sind erst 183, dann 135 Millionen vorgesehen. „Es ist nicht möglich, den Flughafen irgendwann zu eröffnen, ohne ihn fertig zu stellen“, rechtfertigte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Kosten.

Er deutete an, dass sich noch weiterer Spielraum auch für die Schuldentilgung ergeben könnte. Denn bislang sieht der Entwurf keine zusätzlichen Zahlungen der Bundesregierung für die Flüchtlinge in Berlin vor. Derzeit finanziert der Bund nur 6 Prozent der Landes von rund 445 Millionen Euro. Kollatz-Ahnen geht aber davon aus, dass sich das ändert, weil alle Bundesländer darauf drängen. Die Opposition sieht in dem Etat-Entwurf den Versuch, sich Wählerstimmen für die Abgeordnetenhauswahl 2016 zu sichern. „Das ist der fetteste Wahlkampfhaushalt“, seit 20 Jahren“, reagiert Grünen-Finanzexperte Jochen Esser.

Die Berliner sollten sich aber nicht täuschen lassen: Die hohen Ausgaben können aus Essers Sicht nicht von Dauer sein – der Finanzsenator habe Haushaltsüberschüsse nun weitgehend abgeräumt.

Grundsätzlich allerdings begrüßen die Grünen höhere Investitionen. „Umso ärgerlich ist es, dass Rot-Schwarz 500 Millionen Euro im Milliardengrab BER und in der Staatsoper-Baustelle versenkt“, kritisiert Esser.

Der Linkspartei-Abgeordnete Manuela Schmidt fehlt zudem weiterhin ein strategisches Personalkonzept. Hier macht auch die Industrie- und Handelskammer ein Manko aus: Ihr Chef Jan Eder begrüßt zwar zusätzliches Personal in wichtigen Bereichen, vermisst aber eine genaue Analyse, wie viele Leute wofür gebraucht werden.

7 Jul 2015

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