taz.de -- Mehr Steuereinnahmen: Beim Finanzsenator klingelt die Kasse

Steigende Ausgaben sind zurzeit kein Problem für Berlin: Laut der jüngsten Steuerschätzung wachsen die Einnahmen noch ein bisschen – anders als im Bund.

Erfreuliche Nachrichten für den Berliner Haushalt: Im Vergleich zur letzten Prognose von Anfang Mai steigen die Einnahmen des Landes aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich noch ein bisschen mehr als ohnehin erwartet. Im Jahr 2016 fließen nach neuestem Stand 19,1 Milliarden Euro in die Schatulle von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) – 53 Millionen mehr als gedacht. Für 2017 wird mit einer ähnlichen Entwicklung gerechnet. Das ist das Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung, die der Senator am Freitag vorgestellt hat.

Mit dieser Aussicht steht der Berliner Haushalt deutlich besser da als der Bundesetat: Wie am Donnerstag bekannt wurde, muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit rund 5 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger auskommen als noch im Mai angenommen. Als Gründe für dieses Minus nannte Schäuble unter anderem die von der Großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen sowie Entlastungen für Familien.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Steuerschätzung, aber nicht wirklich überrascht: „Die Zahlen zeigen, dass wir unserem Haushaltsentwurf für 2016 und 2017 sehr realistische Annahmen zugrunde gelegt haben.“ Die Steigerung der Einnahmen führt er in erster Linie auf die wachsende Einwohnerzahl und die damit verbundene Zunahme von Arbeitsplätzen zurück. Weitere Gründe seien die stabile bundesweite Wirtschaftsentwicklung sowie die gerade von der Bundesregierung beschlossene Beteiligung an den Kosten, die den Ländern durch den Zuzug von Asylbewerbern entstehen.

Über das „Mehr vom Mehr“, also das nun veröffentlichte Einnahme-Extraplus, freut sich der Senator: „Das ermöglicht uns, mit den deutlich wachsenden Bedürfnissen umzugehen.“ Damit meint er in erster Linie die Finanzierung der jeweils rund 50.000 Flüchtlinge, die Berlin auch 2016 und 2017 erwartet.

Vor gut zwei Wochen hat der Senat dazu eine Vorlage beschlossen, der zufolge das Land für jeden Flüchtling pro Monat rund 1.000 Euro ausgeben wird. Darin inbegriffen ist neben der Unterbringung ein sogenanntes Integrationspaket, das Sprachkurse, ärztliche Versorgung und ähnliche Leistungen enthält. Die gesamten Kosten werden pro Jahr rund 600 Millionen Euro betragen: Für ein Drittel kommt der Bund auf.

In Bezug auf den Länderfinanzausgleich erwartet Kollatz-Ahnen in den nächsten Jahren ähnlich hohe Einnahmen wie bisher. Zuletzt war Berlin mit 3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger gewesen.

Die regionalisierte Steuerschätzung beruht auf dem Ergebnis der bundesweiten Steuerschätzung, die zweimal pro Jahr – im Mai und im November – vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegt wird. Dem Arbeitskreis gehören Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamts sowie von Forschungsinstituten an. Auf der Grundlage seiner Vorhersagen stellt die Bundesregierung Haushalt und Finanzplan für die folgenden beiden Jahre auf.

6 Nov 2015

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