taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Das Land zahlt seine Schulden!

Wann gab es das schon einmal: Ein bayerischer Politiker lobt die Hauptstadt!?

Vorweg: Es gibt Dinge, die muss man nicht unbedingt in Gänze verstehen. Zum Beispiel das System, wie in der Bundesrepublik jene Städte, die sich um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge kümmern, dafür Geld von anderen Städten erhalten. Sicher ist nur: Es soll gerecht zugehen, schließlich unternehmen manche Städte da mehr als andere.

Etwa das bayerische Städtchen Passau, deutschlandweit bekannt als Hort des Konservatismus, fast schon in der Tschechischen Republik gelegen. Und weil Passau so viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufnimmt, schreibt es dafür Rechnungen, auch an Berlin. Offenbar ohne Wirkung – was angesichts des Verhältnisses zwischen Bayern und Berlin niemand verwundert hätte: Zu oft haben Politiker aus dem Südosten zuletzt den „Preußen“ die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen, als dass man sich in der „Bundeshauptstadt“ noch genötigt fühlen müsste, auf Geldforderungen von „dort unten“ einzugehen.

Doch als sich nun am Dienstag der Passauer Landrat, Franz Meyer (natürlich CSU), zu Wort meldete und nicht weniger als 1,5 Millionen Euro seit Anfang 2014 aufgelaufene Schulden von der Senatsverwaltung für Jugend und Bildung verlangte, da war alles etwas anders: Ganz fix ließ Senatorin Sandra Scheeres (SPD) erklären, dass man die Zahlungsverpflichtung durchaus ernst nehme und „keine Rechnungen zerreiße“. Deswegen habe man „auch sofort zugesagt, ausstehende Beträge selbstverständlich zu begleichen“.

Nur werde das etwas dauern: Schließlich müsse auch Berlin viele junge Flüchtlinge unterbringen; da hätten die Mitarbeiter der Verwaltung eben keine Zeit für Überweisungen. Was nicht nur Bayern betreffe: „Wir sind momentan mit der Bearbeitung von Rechnungen anderer Bundesländer im Verzug.“

Für Franz Meyer klang das dennoch wie ein fulminantes Versprechen: „Berlin will Schulden zahlen“, verkündete er postwendend per Pressemitteilung. Und wenn sowas aus Bayern kommt, könnte das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sein…

8 Aug 2015

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